Kandidaten streiten über Flüchtlingspolitik

Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, sagte der FPÖ-Politiker in einer TV-Debatte mit dem Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen. In der Folge seien hunderttausende Flüchtlinge - einschließlich "Terroristen" - durch Österreich gezogen, kritisierte Hofer. Der Satz "Wir schaffen das" habe Tausende Menschen angelockt, fügte Hofer hinzu. Die Frage sei doch, wen Merkel mit "Wir" meine. "Den österreichischen Steuerzahler?", fragte Hofer im Sender ATV eine Woche vor der Wahl des Bundespräsidenten. Die Kosten für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge seien enorm.

Van der Bellen warf dem FPÖ-Kandidaten in der TV-Debatte vor, leichtfertig mit der Vorstellung eines EU-Austritts Österreichs zu spielen. Allein die bloße Spekulation über einen solchen Austritt gebe dem Rechtspopulismus in Europa Auftrieb, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei dagegen vor allem die Solidarität zwischen den EU-Staaten. In diesem Zusammenhang betonte Van der Bellen die besondere Bedeutung eines guten Verhältnisses Österreichs zu Deutschland. Falls die Zusammenarbeit mit Deutschland gestört werden sollte, stünden viele Jobs auf dem Spiel, sowohl in der Industrie als auch im Tourismus. Der Politiker, der von den Grünen unterstützt wird, hatte schon im Wahlkampf viel Verständnis für die "Wir-schaffen-das"-Politik Merkels erkennen lassen.

Debatte über Öxit

Hofer kündigte an, als Präsident würde er sich für engere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas, insbesondere zu Russland, einsetzen. Einen "Öxit", also einen Austritt Österreichs aus der EU, lehnte er ab. Er ziele lediglich auf eine positive Weiterentwicklung der EU ab.

Viele Politiker in Österreich, nicht nur von der rechtspopulistischen FPÖ, sondern auch von der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ, kritisieren seit langem, dass Deutschland keine Obergrenze einführt und so weiter eine Magnetwirkung auf die Flüchtlinge habe. Dadurch werde auch Österreich zum bevorzugten Zielland. Die Alpenrepublik hat seit Anfang 2016 eine Obergrenze für Asylverfahren und versucht die Migration zu begrenzen. Die Flüchtlingskrise gehört zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfes in Österreich.

Der Grünen-Politiker Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Hofer treten am 4. Dezember in der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gegeneinander an. Der Grünen-Kandidat hatte bei der ersten Stichwahl am 22. Mai mit nur knapp 31.000 Stimmen Vorsprung vor Hofer gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Auch diesmal gehen die Meinungsforscher von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. 6,4 Millionen Berechtigte ab 16 Jahren sind aufgerufen, das Staatsoberhaupt für die nächsten sechs Jahre zu wählen. Sollte Hofer gewinnen, wäre er der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa.

kle/qu (dpa, afp, heute.at)