Pressefreiheit in Mosambik unter Druck

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie MISA (Media Institute for Southern Africa) und EISA (Electoral Institute of South Africa) zeigten sich in der öffentlichen Anhörung sehr beunruhigt, dass durch diese Gesetze einerseits Journalisten kriminalisiert, aber auch die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden könnte. 

„Sollte das Parlament die beiden Gesetze in ihrer jetzigen Form annehmen, so würde Mosambik zu einem der geschlossensten Medienmärkte Afrikas“, warnt auch Johannes Beck, Head of Portuguese for Africa der DW. Denn nicht nur inländische, sondern auch internationale Medienanbieter wären von den neuen Regelungen, die bereits vom Ministerrat verabschiedet wurden, betroffen. 

„Mit dem im Gesetz geplanten Verbot des Rebroadcasting, also der Übernahme von Programmen internationaler Sender, für politische Inhalte würden Mosambikaner vieler Informationsquellen beraubt, die ihnen derzeit ermöglichen sich über Ereignisse in Mosambik, Afrika und der Welt zu informieren. Die DW kann derzeit in allen fünf portugiesischsprachigen Ländern Afrikas ihre journalistischen Inhalte über ihre Partnersender im frei empfangbaren Radio und TV anbieten, das wäre zukünftig nur in Mosambik nicht mehr möglich“, sagt Beck. 
 
Zusätzlich soll die Zahl der Korrespondenten ausländischer Medienanbieter auf zwei pro Sender limitiert werden. „Diese Beschränkung ist für ein so vielfältiges und großes Land nicht angemessen und würde die Berichterstattung über Mosambik deutlich ärmer machen. Weltweit gibt es so gut wie keine Begrenzungen für die Zahl der Korrespondenten ausländischer Medien in einem Land“, sagt Claus Stäcker, Director of Programs for Africa. „Die DW hat in Mosambik 15 Reporterinnen und Reporter im Einsatz. Eine Reduzierung auf zwei wäre eine dramatische Beschneidung der journalistischen Tätigkeit. Die Regierung wird das nicht ernsthaft begründen können und damit nur offenlegen, dass es darum geht, objektive Berichterstattung über ihre Aktivitäten soweit irgend möglich zu behindern.“ 

„Die Verfassung von Mosambik garantiert Pressefreiheit und das Recht auf Information“, sagt Johannes Beck. „Die DW hofft daher, dass das Parlament den beiden Gesetzen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen wird. Das wäre hier das richtige Zeichen nach innen wie nach außen.“ 

Sollten die neuen Gesetze jedoch verabschiedet werden, würde die DW umgehend nach neuen, innovativen Übertragungswegen suchen, um ihr Publikum in Mosambik auch weiterhin mit unabhängigen Informationen versorgen zu können. „Und sollte das Korrespondentennetz tatsächlich so stark beschnitten werden, wie angedroht, würden wir Inhalte zu Mosambik vermehrt von außerhalb produzieren“, ergänzt Johannes Beck. „Die Menschen in Mosambik verlangen weiterhin ein ausgewogenes Informationsangebot, daher würden wir alles daransetzen, weiterhin so umfassend wie möglich zu berichten, natürlich auch über weitere Maßnahmen der Regierung."