Primat der Menschenrechte

Mit Blick auf die Verhältnisse im US-Gefangenenlager Guantanamo kann der Eindruck entstehen, dass es für die "Behandlung" von Despoten und Diktatoren, beziehungsweise deren Helfern, eine fatale Schein-Legitimation geben kann: Wenn die mächtigste Demokratie der Welt, die USA, die Menschenrechts-Standards herabgesetzt oder - wie bei der Folter - gar außer Kraft gesetzt zu haben scheint, so dürften sich manche Zeitgenossen fragen, warum sollen wir uns dann bemühen, sie einzuhalten?

Die Menschenrechte - das zeigt der Bericht von Human Rights Watch (HRW) deutlich - sind weltweit in Gefahr. Nur dort aber, wo sie in einem Rechtsstaat und durch eine engagierte Zivilgesellschaft garantiert sind, können unwürdige Lebensverhältnisse überwunden werden, ist friedliches Zusammenleben und menschliche Entwicklung möglich. Dies ist in Europa die Erkenntnis aus den Konflikten und Kriegen der vergangenen Jahrhunderte.

Schluss mit Geheimgefängnissen!

Heute wollen die Länder der Europäischen Union einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, global nachhaltiger Entwicklung und gegenseitiger Achtung unter den Völkern leisten. Dies und anderes mehr haben sie in ihrem Verfassungsentwurf formuliert. Nur wenn dieser politische Wille im Vordergrund steht, kann es dem Europa der 27 gelingen, die vakante Führungsrolle in Sachen Menschenrechte zu übernehmen.

Deshalb muss Schluss sein mit Geheimgefängnissen und geheimen Transfers rechtloser Gefangener! Das Primat der Menschenrechte muss für die Anti-Terrorpolitik der EU auf allen Ebenen wiederhergestellt werden. Aber auch andere Menschenrechte sind zukünftig besser zu garantieren: zum Beispiel beim Flüchtlingsschutz, in Asylverfahren, bei der Bekämpfung des Menschenhandels und bei der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.

Tragende Rolle für Deutschland

Eine Stärkung der Menschenrechte über die Außenpolitik gehört ebenso dazu. Zum Beispiel über eine deutlichere Einflussnahme auf Russland, China und die USA zur Korrektur ihrer aktuellen Menschenrechts-Defizite. Das und ein engagierter Einsatz im neu gegründeten UN-Menschenrechtsrat bieten die Chance, Menschenrechte wieder weltweit zur Maßgabe politischen Handelns zu machen.

Nur ein Europa, das die Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte nach innen und außen durch aktives Handeln steigert, kann die eingetretene erodierende Entwicklung bei den Menschenrechten stoppen und Orientierung schaffen. Dabei kommt Deutschland derzeit eine tragende Rolle zu: in der EU-Ratspräsidentschaft, beim G8 Gipfel und im UN-Menschenrechtsrat.