Drogenpolitik im Wandel?

Alternativen zu Gefängnisstrafen für Drogendelikte und die Legalisierung von Marihuana - zumindest zu medizinischen Zwecken - das sind zwei der Themen auf der Agenda der Interamerikanischen Kommission zur Kontrolle von Drogenmissbrauch. Von Mittwoch bis Freitag (19.-21.11.2014) tagt das Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala-Stadt, um einen Aktionsplan für die Jahre 2016 bis 2020 zu entwerfen.

"Immer mehr Politiker - vor allem in Westeuropa und Lateinamerika - sprechen sich inzwischen offen dafür aus, die Prohibitions-Strategie aufzuweichen", konstatiert Ted Galen Carpenter in einem bisher unveröffentlichten Aufsatz, der der DW als Entwurf vorliegt. Carpenter ist Experte für Drogenpolitik am liberalen Cato Institute in Washington und hält die strikte Verbotstaktik der US-Regierung für den falschen Ansatz.

Prominente für neue Drogenpolitik

Zu der wachsenden Lobby gehört auch die inoffizielle "Globale Kommission für Drogenpolitik" GCDP, in der sich 21 illustre Weltbürger, darunter Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und der UN-Flüchtlingskommissar Thorvald Stoltenberg, für eine Wende in der Drogenpolitik stark machen.

In der Schrift "Taking Control: Pathways to Drug Policies that Work" (dt.: Kontrolle übernehmen: Wege zu funktionierender Drogenpolitik) forderten sie im September 2014 eine Neuausrichtung der internationalen Drogenpolitik. Die bisherige Politik sei gescheitert, schreibt der Vorsitzende, Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, in seinem Vorwort: "Stattdessen empfehlen wir einen Ansatz, der öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Menschrechte und Entwicklung in den Fokus rückt."

Hardliner betonen Gefahr von Legalisierung

Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht. Den US-amerikanischen "Krieg gegen Drogen" rief US-Präsident Richard Nixon 1971 aus. Seither soll er rund eine Billion US-Dollar verschlungen haben, doch die Kartelle, vor allem die mexikanischen, gelten heute als mächtiger denn je zuvor.

Gegner der Liberalisierung weisen aber auf die Gefahren von Drogensucht und deren Folgen für die Gesellschaft hin. Zu ihren Wortführern in den USA gehört John P. Walters, der von 2001 bis 2009 Drogenexperte im Weißen Hauses war. Im US-Fernsehsender Fox News zweifelte er die Glaubwürdigkeit einiger Mitglieder der GCDP an und wetterte gegen die Erklärung: "Wir kennen alle die Kosten und die zerstörerischen Folgen von Abhängigkeit und Drogenmissbrauch. Wollen wir eine Gesellschaft, in der Drogenabhängigkeit die Freiheit untergräbt?"

Dass die Zahl der Drogensüchtigen durch Legalisierung sprunghaft steigen würde, wie der Prohibitionist Walters warnt, hat sich bisher nicht bestätigt. In den Niederlanden sind Konsum und Vertrieb von Marihuana und Haschisch seit Ende der 70er-Jahre - wenn auch nicht formell, so doch faktisch - legal. Ein höherer Konsum als in den Nachbarländern ist nicht zu verzeichnen. Portugal hat 2001 den Konsum sämtlicher Drogen straffrei gestellt und die Suchtbehandlung ausgeweitet. Dort stellte das Cato Institute sogar einen Rückgang des Drogenkonsums von Minderjährigen fest. Und auch in den Bundesstaaten Colorado und Washington, die 2012 den Marihuana-Konsum legalisiert haben, verzeichnen verschiedene Umfragen und Studien keine signifikante Ausweitung des Drogenkonsums.

Wichtige Rolle der Verbraucher

Diese Vorreiter seien enorm wichtig für die Akzeptanz einer Legalisierung, räsoniert Cato-Mann Carpenter. Eine neue Drogenpolitik in den Abnehmer-Regionen Nordamerika - und auch Europa -, meint er, würde eine wichtige Rolle im Kampf gegen die globale Drogenkriminalität spielen. Denn ohne die zahlungskräftigen Konsumenten von dort wäre das organisierte Verbrechen - vor allem in Lateinamerika - wohl niemals so einflussreich geworden.

Rund 50 Milliarden Euro Jahresumsatz, schätzt das US-Außenministerium, machen Gangs allein in den USA. Das entspricht etwa dem weltweiten Jahresumsatz 2013 von Konzernen wie Google oder der REWE-Gruppe.

Etwa den gleichen Betrag verwenden die Bundes- und die Staatsregierungen in den USA jährlich für den Kampf gegen die Drogen, sagt die Drug Policy Alliance, eine gemeinnützige Organisation, die sich in den USA für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum einsetzt, Süchtige betreut und Aufklärung betreibt: "Zusammen mit den eingesparten Kosten der Strafverfolgung könnten Steuern aus einem regulierten Marihuana-Markt einen Gewinn für die Bundes- und Staatregierungen generieren."

Eine US-weite Marihuana-Legalisierung würde zudem den Umsatz der Drogenkartelle schmälern. Um wie viel sei schwer zu sagen, meint Carpenter, aber wohl genug, um ihren Einfluss zu dämpfen. Aber auch das könne nur ein Anfang sein. Denn die Probleme seien in jedem Land in erster Linie hausgemacht, sagt der Experte, daher seien die Länder selbst gefragt, ihre Drogenpolitik zu gestalten.