China: Weiterer Menschenrechtsanwalt angeklagt

Noch vor zwei Wochen war der Prozess abgesagt worden, nun hat das Gericht umso überraschender entschieden, das Verfahren doch zu eröffnen. Ort der Verhandlung ist Changsha in der zentralen Provinz Hunan. Dort ist Xie nun offiziell wegen Anstachelung zum Umsturz und Widerstands gegen Anordnungen der Justiz angeklagt. Zum Prozessauftakt gab die Anklagevertreter an, dass Xie über den verschlüsselten Messenger Dienst "Telegram" mit Leuten in- und außerhalb Chinas Kontakt aufgenommen habe, mit dem Ziel sich mit ihnen zusammen gegen den Staat, Polizei und die nationale Sicherheit zu verschwören. Ferner wird Xie vorgeworfen, durch seine Aktivitäten die soziale Stabilität innerhalb der Bevölkerung gefährden zu wollen.

Xie wirft Behörden Folter vor

Xie war im Sommer 2015 zusammen mit rund 200 weiteren Aktivisten und Anwälten festgenommen worden. Inzwischen wurden die meisten der Verhafteten wieder frei gelassenen. Sechs der Festgenommenen waren im vergangenen Jahr jedoch zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren verurteilt worden. Das Schicksal von drei führenden Anwälten, darunter Xie, ist noch offen. 

Nach seiner Festnahme wurde Xie nach eigenen Angaben gefoltert. Weiter gab er in seiner Schilderung an, dass alle eventuellen zukünftigen Geständnisse auf die andauernden Torturen zurückzuführen wären. Die EU und andere westliche Staaten schalteten sich in den Fall ein und äußerten sich besorgt über seine Haftbedingungen.

Angebliches Geständnis

Nach Angaben des Gerichts in Changsha legte Xie zu Prozessbeginn ein Geständnis ab. Demnach soll er eingeräumt haben, sich im Ausland einer "Gehirnwäsche" unterzogen zu haben, um das System in China durch "westliche" Verfassungsideen zu stürzen. Das Volksgericht veröffentlichte zu Beginn der Verhandlung ein Video in den sozialen Medien in dem Xie auf die Frage, ob er gefoltert worden sei antwortet: "Nein, ich werde nicht gezwungen, und nein ich wurde nicht gefoltert". Weiter gesteht er in der Videoaufnahme die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Die Ankläger werten diese Aussage als Beweis für seine ausländischen Tendenzen mit denen er den chinesischen Staat untergraben wolle.
 
Die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders kritisierte das Verfahren als "Schauprozess". Xies Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Der Anwalt des Angeklagten, Chen Jiangang, war in der vergangenen Woche festgenommen worden. Daraufhin hatte das Gericht einen Pflichtverteidiger. 

China geht hart gegen Menschenrechtler vor

Xie ist kein Einzelfall, die Gerichte in China werden streng von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Im vergangenen Jahre sprachen sie 16 von 19 angeklagten Menschenrechtsaktivisten und Anwälten für "politische Verfehlungen sowie der Untergrabung der Staatsgewalt und der Anstachelung zum Umsturz" schuldig. Der chinesische Justizminister Zhou Qiang erklärte die harten Verurteilungen von Aktivisten zum größten Erfolg des Justizsystems im Jahr 2016. Patrick Poon, China-Experte von Amnesty International, geht davon aus, dass diese harte Vorgehensweise Menschenrechtsaktivisten und Anwälte abschrecken soll.

sd/ww (AP, AFP)