Protest gegen Grenzkontrolle bei Kiefersfelden

In der kommenden Woche soll im Landtag des österreichischen Bundeslandes Tirol ein Antrag verabschiedet werden, in dem Deutschland aufgerufen wird, die Kontrollen zu beenden. Alle Landtagsfraktionen hätten angekündigt, den Antrag zu unterzeichnen, bestätigte der ÖVP-Fraktionschef Jakob Wolf der Deutschen Presse-Agentur.

Die permanente Grenzkontrolle stelle "weiterhin eine wesentliche Belastung und einen Stauhotspot dar", was dazu führe, dass viele Fahrer auf Landstraßen auswichen, heißt es in dem Antrag: "Der Tiroler Landtag appelliert daher an die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern im Hinblick auf die derzeit nicht mehr vorhandenen Migrationsströme diese Grenzkontrollen unverzüglich zu beenden und dadurch einen ungehinderten Verkehrsfluss wieder zu gewährleisten."

Deutschland hat Personen- und Fahrzeugüberprüfungen an Teilen seiner rund 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die sogenannte Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Dauerhafte Kontrollen gibt es zwischen Bayern und Österreich aber nur an drei Autobahnübergängen - unter anderem eben zwischen Kiefersfelden und Kufstein in Tirol.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen

Die Kontrollen sind umstritten, weil sie eigentlich europäischem Recht widersprechen. Das Schengen-Abkommen über den freien Grenzverkehr lässt zwischen den beteiligten 26 EU-Staaten stationäre Personenkontrollen an den Grenzen nur in Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum zu. Bisher verlängerte die deutsche Bundesregierung die Kontrollen alle sechs Monate mit Verweis auf die innere Sicherheit.

Wissenschaftler sieht EU gefordert

Auch der italienisch-österreichischer Rechtswissenschaftler Walter Obwexer sieht die deutschen Grenzkontrollen nahe der Illegalität. Obwexer, Professor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, sagte der "Tiroler Tageszeitung", die Aufrechterhaltung der deutschen Grenzkontrollen stehe auf "ganz wackeligen Beinen". Deutschland habe alle möglichen zeitlichen wie inhaltlichen Ausnahmebegründungen gemäß dem Schengener Grenzkodex bereits ausgereizt: "Eigentlich hätte die EU-Kommission bereits Schritte setzen müssen." Die Kontrollen dürften eigentlich nicht mehr stattfinden. Tirol selbst könne auch direkt eine Beschwerde an die EU-Kommission richten, sagte Obwexer. Für die Republik Österreich wäre das schwieriger, da Österreich selbst Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien weiter aufrechterhalte.

qu/kle (dpa, Tiroler Tageszeitung)