Trump löst mit Retweet Proteste in London aus
29. November 2017
Die britische Opposition forderte die Regierung in London auf, die Retweets von US-Präsident Donald Trump zu verurteilen. Diese seien "abscheulich, gefährlich und eine Gefahr für unsere Gesellschaft", schrieb Labour-Chef Jeremy Corbyn selbst auf Twitter. Seb Dance, der für die Labour Party im Europa-Parlament sitzt, sagte der Deutschen Welle: "Ich fordere eine unmissverständliche Verurteilung von allen Seiten." Es sei nicht im Entferntesten akzeptabel, Hass zu einer normalen Sache zu machen. "Die Stärke der Verurteilung muss total sein, so dass Patrioten in Amerika sehen können, was im Namen ihres Lands getan wird, und entsprechend handeln, um Trump aus dem Amt zu entfernen."
Die Labour-Abgeordnete Chuka Umunna erklärte ebenfalls auf Twitter: "Donald Trump verbreitet die Propaganda einer rassistischen Rechtsaußen-Gruppe." Sie sprach sich dafür aus, die Einladung an Trump zurückzuziehen, im kommenden Jahr das Vereinte Königreich zu besuchen. Ihr Kollege David Lammy erklärte, Trump sei in seinem Land und in seiner Stadt nicht willkommen.
Die Abgeordnete Jo Swinson von den oppositionellen Liberaldemokraten nannte es "unglaublich gefährlich für jemanden in seiner Position der Verantwortung, bei jeder Gelegenheit so viel Spaltung und Hass zu säen." Sie fügte hinzu, Trump solle der Welt einen Gefallen tun und sein Twitter-Konto löschen.
Rüge auch aus Downing Street
Inzwischen kritisierte auch die britische Regierung Trumps Vorgehen als "falsch". Das Büro von Premierministerin Theresa May erklärte, die Organisation Britain First versuche, Gemeinschaft zu spalten, indem sie Hassreden nutze, die mit Lügen hausieren gehen und Spannungen schüren. "Das britische Volk weist in überwältigender Weise die vorurteilsbeladene Rhetorik der äußersten Rechten zurück, die das Gegenteil der Werte ist, die unser Land repräsentiert: Anstand, Toleranz und Respekt."
Der US-Präsident hatte zuvor auf Twitter kommentarlos drei Videos weiterverbreitet, die von der rechtsextremistischen islamfeindlichen Gruppe Britain First ins Internet gestellt worden waren. Bei den sogenannten Retweets handelte es sich um Aufnahmen, die von Jayda Fransen, Vizechefin von Britain First, auf dem Kurznachrichtendienst verbreitet wurden. Ihrer Darstellung zufolge ist zu sehen, wie ein Teenager zu Tode geprügelt, ein Junge auf Gehhilfen geschlagen und eine christliche Marienstatue zerstört wird. Alle drei Taten sollen ihr zufolge von Muslimen begangen worden sein. Die Authentizität der Filme ist nicht belegt, in Teilen wirken sie gestellt. Fransen erklärte, sie stammten aus verschiedenen Stellen im Internet.
Trump hatte sich im Wahlkampf für ein Einreiseverbot für Muslime in die USA ausgesprochen. Als Präsident hat er mehrere Anläufe unternommen, die Einreisevorschriften zu verschärfen, ist dabei jedoch von Gerichten ausgebremst worden.
Fransen jubelt
Fransen sagte der Nachrichtenagentur Reuters über die Weiterverbreitung ihrer Tweets durch den US-Präsidenten: "Ich bin hocherfreut." Ein britisches Gericht hatte Fransen vor einem Jahr wegen Beleidigung einer Muslimin verurteilt. Sie unterliegt einem gerichtlich verhängten Zutrittsverbot zu Moscheen und anderen Einrichtungen in England und Wales. Erst vor einigen Tagen war die Britin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie eine muslimische Frau in einem Hidschab religiös beleidigt hatte.
Die Gruppierung "Britain First" war 2011 von Mitgliedern der rechtsgerichteten British National Party gegründet worden. Sie bezeichnet sich selbst als Loyalistenbewegung, die sich gegen Masseneinwanderung und radikale Islamisten stellt. Sie fordert ein umfassendes Verbot des Islams in Großbritannien. Kritiker stufen die Gruppierung als rassistisch ein. Im Juni 2016 hatte ein Gewalttäter die Worte "Britain First" gerufen, nachdem er kurz vor dem Brexit-Votum die Parlamentarierin Jo Cox ermordet hatte. Der Witwer reagierte empört auf Trumps Verhalten. "Trump hat die extreme Rechte in seinem Land legitimiert, nun versucht er es in unserem Land zu tun", erklärte Brendan Cox. "Hass zu verbreiten hat Konsequenzen, und der Präsident sollte sich schämen."
In den USA empörten sich inzwischen auch Abgeordnete der Demokraten. Es sei "schockierend und schrecklich", solch eine Islamophobie bei einem Präsidenten zu sehen, erklärte Don Beyer.
kle/uh (rtr, dpa, ape, afpe)