Prozess gegen Hongkong-Aktivisten

Mit einem Schnellboot wollten sich der bekannte Hongkonger Aktivist Andy Li und andere Mitstreiter nach Taiwan absetzen, aus Angst vor dem neuen chinesischen "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Ihre Flucht endete in einem chinesischen Gefängnis.

Die Angeklagten, die in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor Gericht stehen, gehören zu einer Gruppe von insgesamt zwölf Aktivisten, die im August bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Das Gericht wirft acht der Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben. Mindestens zwei der Angeklagten müssen mit Haftstrafen von rund sieben Jahren rechnen, weil sie den Fluchtversuch organisiert haben sollen. Die Urteilsverkündung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Zum Prozessauftakt versammelten sich nach einem Bericht der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, vor dem Gerichtsgebäude. Ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt. Die US-Botschaft in Peking rief die chinesische Regierung zur Freilassung der Angeklagten auf. "Ihr sogenanntes Verbrechen war die Flucht vor der Tyrannei", hieß es in einer Stellungnahme. "Das kommunistische China wird vor nichts zurückschrecken, um seine Bevölkerung daran zu hindern, anderswo nach Freiheit zu suchen." 

Angehörige sehen Grundrechte der Angeklagten missachtet

Familienmitglieder der Angeklagten hatten angegeben, dass ihnen der Zugang zu ihren Angehörigen verweigert wurde. Zudem sei den Anklagten verweigert worden, einen Anwalt ihrer Wahl mit der Verteidigung zu betrauen. Die Angehörigen der Angeklagten, von denen der jüngste erst 16 Jahre alt ist, hatten gefordert, der Prozess solle live übertragen werden.

Eine Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich schon aus Furcht vor Strafverfolgung durch das neue sogenannte Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt.  Seit der Einführung des Gesetzes Ende Juni haben die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Das international kritisierte "Sicherheitsgesetz" erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Verstöße, die nach Ansicht der Behörden die nationale Sicherheit bedrohen, können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Kofler übt Kritik

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler erklärte zu dem Fall: "Es ist unverständlich, dass der Prozessauftakt gegen 10 der 12 jungen Hongkonger Oppositionellen, die nach Taiwan gelangen wollten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unabhängiger Journalisten oder diplomatischer Vertreter stattfand". Dass die Beschuldigten laut Medienberichten nach wie vor keinen Kontakt zu den von ihren Angehörigen beauftragten Anwälten haben dürften, widerspreche zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien.

qu/kle (afp, dpa, rtr, kna)