Kriegsverbrecherprozess in Libyen
14. April 2014
Fast drei Jahre nach dem Sturz des libyschen Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi hat in Tripolis der Prozess gegen zwei seiner Söhne sowie Mitglieder der damaligen Regierung begonnen. Nach Angaben von Prozessbeobachtern erschienen weder Al-Saadi Gaddafi noch sein Bruder Saif al-Islam im Gerichtssaal im Al-Hadhba-Gefängnis.
Chefankläger Sidik al-Sur sagte, Al-Saadi werde wegen noch laufender Ermittlungen vorerst dem Prozess fernbleiben. Al-Saadi hatte wie sein Bruder während des Volksaufstands gegen seinen Vater im Jahre 2011 eine Kampfbrigade befehligt. Nach dem Tod Muammar al-Gaddafis war er ins Nachbarland Niger geflüchtet. Von dort war er Anfang März in seine Heimat ausgeliefert worden. Im Gegensatz zu seinem Bruder hatte er nie politische Ambitionen erkennen lassen. Er hatte vielmehr ein ausschweifendes Leben als Playboy und Fußballprofi geführt.
Nur 23 Angeklagte im Gerichtssaal
Saif al-Islam , der lange als Nachfolger Gaddafis galt, war im November 2011 bei dem Versuch sich ins Ausland abzusetzen im Westen des Landes gefangen genommen worden. Er wird noch immer in der Stadt Al-Sintan von einer der mächtigsten Milizen festgehalten. Sie lehnt eine Auslieferung an die Zentralregierung ab, weil diese keinen fairen Prozess garantieren könne. Die Rebellen hatten vorgeschlagen, dass Seif per Videoschaltung an dem Prozess teilnehmen solle. Es werde noch darüber entschieden, ob dies öffentlich geschehen werde, sagte al-Sur.
Auf der Anklagebank saßen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana lediglich 23 Angeklagte, darunter der frühere Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi, Ex-Außenminister Abdul Ati al-Obeidi, und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Den insgesamt 37 Angeklagten werden unter anderem Kriegsverbrechen und Korruption vorgeworfen. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe.
Der Internationale Gerichtshof und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten vor Prozessbeginn Bedenken geäußert, ob die libysche Justiz einen fairen Prozess garantieren könne. Die politische Lage in Libyen ist weiter instabil. Am Wochenende war der erst Anfang des Monats ernannte Übergangsministerpräsident Abdullah al-Thinni zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass seine Familie bedroht worden sei. Der Übergang zur Demokratie in dem nordafrikanischen Land gestaltet sich auch deshalb so schwierig, weil einige der Revolutionsbrigaden und Milizen ihre Waffen nicht abgeben wollen.
gmf/sti (dpa, rtr)