Präsident Ardsinba kritisiert Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Abchasiens und spricht vom "kriechenden Umsturz"

Moskau, 12.10.2004, INTERFAX

INTERFAX, russ., 12.10.2004, aus Suchumi

Der Präsident Abchasiens, Wladislaw Ardsinba, hat erklärt, dass gesetzgebende Organe und Gerichte der nicht anerkannten Republik verpflichtet sind, die letzten Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen rechtlich zu bewerten. In einer am Dienstag (12.10.) in Suchumi veröffentlichten Erklärung des abchasischen Präsidenten heißt es, "die Zentrale Wahlkommission Abchasiens hat unter Druck und Drohungen der Anhänger von Sergej Bagapsch, ohne das Urteil des Obersten Gerichtes der Republik Abchasien abzuwarten, einen weiteren rechtswidrigen, absurden Beschluss gefasst, in dem die Rede vom Sieg eines der Präsidentschaftskandidaten ist". "Und das ungeachtet der Tatsache, dass dem Obersten Gericht bereits Klagen von zwei Kandidaten vorliegen", heißt es in der Erklärung von Wladislaw Ardsinba.

"Mit diesen gesetzwidrigen Methoden wird versucht, dem Volk seinen Willen aufzudrängen und es seines Stimmrechtes zu berauben", erklärte Wladislaw Ardsinba. "Nicht zum ersten Mal gewinnt in Abchasien das Faustrecht die Oberhand, das in vollem Maße bei den sogenannten demokratischen Wahlen zum Vorschein gekommen ist", heißt es in der Erklärung des abchasischen Präsidenten. "Das Gerede, diese Prozesse werden von niemandem gelenkt, entbehren jeder Grundlage", so Wladislaw Ardsinba. "Es handelt sich um gut durchdachte Aktionen nach dem Szenario von Tbilissi, hinter denen ein erfahrener Strippenzieher steht. Eigentlich findet in Abchasien ein kriechender Umsturz statt."

Nach Einschätzung von Wladislaw Ardsinba stehe das Volk Abchasiens vor der Gefahr, die Freiheit und die Unabhängigkeit zu verlieren, was leider viele nicht begreifen würden. "Wir verlieren die einmalige Chance, unsere Errungenschaften zu verankern, für die Hunderte Söhne und Töchter Abchasiens ihr Leben gelassen haben. Und diese Tragödie findet vor dem Hintergrund von Tänzen und Jubel statt, als ob ein Sieg über einen Feind errungen worden wäre", heißt es in der Erklärung des Präsidenten.

"Als Präsident des Landes bin ich verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um das Verfassungsregime und unsere Unabhängigkeit zu verteidigen, was ich auch tun werde. (...)", erklärte Wladislaw Ardsinba. "Ich appelliere an Sie, liebe Landsleute, die Situation nüchtern zu bewerten, Verantwortung für das Schicksal der Heimat zu übernehmen, unsere Unabhängigkeit, Freiheit und die Zukunft unserer Kinder zu verteidigen", heißt es in einer Erklärung des abchasischen Präsidenten. (lr)

INTERFAX, russ., 12.10.2004, aus Suchumi

Sergej Bagapsch, der von der Zentralen Wahlkommission Abchasiens zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Republik erklärt wurde, hat die Erklärung des jetzigen Präsidenten Abchasiens, Wladislaw Ardsinba, als "Appell zum Bürgerkrieg" bezeichnet. "Die Erklärung von Wladislaw Ardsinba ist eine Fortsetzung der Auszehrung, der sowohl bei den Wahlen als auch nach diesen zum Vorschein kam. Diese unangemessene Erklärung ist ein Appell zum Bürgerkrieg", sagte Sergej Bagapsch am Dienstag (12.10.) in einem Interview für "Interfax". "Wir haben die Wahlen ehrlich gewonnen, aber die Machthaber wollen ihren Platz nicht räumen", betonte Sergej Bagapsch. Er hob besonders hervor, dass "es in der Republik keine Opposition zum außenpolitischen Kurs der Republik und dem Bestreben Abchasiens zur Unabhängigkeit gibt". "Es gibt eine Opposition zum Machtsystem, das sich in Abchasien herausgebildet hat", sagte Sergej Bagapsch. "Der überwiegende Teil der Bevölkerung Abchasiens unterstützt uns. Wir kontrollieren die Situation in der Republik und werden nichts zulassen, was die Lage in der Republik zuspitzen könnte", erklärte Sergej Bagapsch. (...) (lr)