Wladimir Putin zieht "Rote Linie"

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt scharfe Töne gegenüber Europa und den USA an: Dem Westen warf er Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vor. Gleichzeitig warnte er vor dem Überschreiten einer "roten Linie". "Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben", kündigte Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation in Moskau an.

Putins Warnung kommt inmitten eines massiven russischen Militäraufbaus in der Nähe der Ukraine. Dort war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Verletzungen eines Waffenstillstands im jahrelangen Konflikt zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Streitkräften gekommen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten den Kreml aufgefordert, seine Truppen zurückzuziehen. Ukrainische und westliche Bedenken angesichts der Truppenaufstockung wies Moskau zurück und erklärte, dass niemand bedroht werde und Russland frei sei, seine Streitkräfte auf seinem Territorium einzusetzen. Zugleich erging die Warnung an die ukrainischen Behörden, mit Gewalt die Kontrolle über den von den Rebellen gehaltenen Osten zurückzuerobern, da Russland gezwungen sein könnte einzugreifen: Russlands Antwort werde asymmetrisch, schnell und hart sein.

Attentat auf Lukaschenko geplant?

Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion ging Putin auch auf die Lage in Belarus ein. Dabei führte er aus, dass dort unlängst ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Zudem kritisierte er, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben, so Putin. "Aber Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten", so der Kreml-Chef. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe "getötet" worden sei. Janukowitsch rettete sich nach Russland. Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln - mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen.

uh/haz (dpa, afp, ap)