Togo hat ein neues Parlament gewählt
29. Juli 2013
Bei der Parlamentswahl im westafrikanischen Togo hat sich die Partei Union pour la République (Union für die Republik, UNIR) von Präsident Faure Gnassingbé laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar durchgesetzt. Wie die Wahlkommission am späten Sonntag (28.07.2013) in der Hauptstadt Lomé bekanntgab, errang sie bei der Abstimmung vom Donnerstag 62 der 91 Mandate.
Da das Wahlergebnis noch vom obersten Gericht Togos bestätigt werden muss, gibt es von internationalen Wahlbeobachtern noch keine Einschätzung dazu, ob die Wahlen frei und fair abliefen. EU-Außenrepräsentantin Cathrin Ashton lobte in einem Statement den friedlichen Ablauf der Wahl und das bisherige Verhalten aller Parteien. Sie fordert bis zum Ende des Wahlprozesses ein friedliches und rechtmäßiges Vorgehen – und hofft auf weitere demokratische Reformen.
Die Wahlkommission wird von der Regierungspartei kontrolliert - da gibt's nichts zu träumen: Hier geht es nicht um einen demokratischen Wettbewerb, das hier ist vorgetäuschte Demokratie", kritisierte hingegen die togolesische Bloggerin Fabbi Kouassi bereits vor der Abstimmung
Bloggerin Kouassi ist Teil einer wachsenden Anzahl von Regierungskritikern in den größeren Städten des Landes, die ihrem Unmut in sozialen Medien Luft verschaffen. In ihrem Blog prangert die Journalistin die Herrschaft von Präsident Gnassingbé an, berichtet von Korruption und massiver Polizeigewalt - unter anderem gegen Demonstranten im Vorfeld der Wahlen. Für ihren Einsatz für die Pressefreiheit erhielt sie im Mai den DW-Preis "The Bobs" für Online-Aktivismus in der Kategorie "Reporter ohne Grenzen".
Zerstrittene Opposition
Viele Togoer seien frustriert - trotzdem bringe das den Oppositionsparteien keinen Zulauf, sagt Ralf Wittek. Er leitet im Nachbarland Burkina Faso die Vertretung der deutschen Hanns-Seidel-Stiftung in Westafrika und ist regelmäßig in Togo. Dort engagiert sich seine Organisation für die politische Bildung im Land. "Die Parteien sind zu zersplittert, als dass sie sich landesweit organisieren könnten", so Wittek. Nur die Gnassingbé-Familie sei personell und organisatorisch in der Lage, überall im Land "ihren Willen durchzudrücken.“
Auch die ehemals größte Oppositionspartei Union des Forces de Changement (Union für den Wechsel, UFC) trat bei den Wahlen an. Allerdings ist sie vor drei Jahren der Einheitsregierung von Präsident Gnassingbé beigetreten - und vertritt nun weitestgehend dessen Politik. Aus Protest hatte sich damals eine Gruppe von der UFC abgespalten und die Alliance pour le Changement (Allianz für den Wechsel, AFC) gegründet. Die AFC ist die einzige Oppositionspartei, die im ganzen Land vertreten ist. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Partei um Spitzenkandidat Jean-Pierre Fabre nur auf 19 Parlamentssitze.
Aus Protest boykottieren verschiedene andere Gruppen die Abstimmung, etwa das Oppositionsbündnis Sauvons le Togo (Lasst uns Togo retten). Bereits bei den vergangenen Abstimmungen 2007 und 2010 hatte es Vorwürfe von Wahlfälschungen durch die internationale Gemeinschaft gegeben. Seit geraumer Zeit verlangt die Europäische Union unter anderem eine Neueinteilung der Wahlbezirke, weil sie den Hochburgen Gnassingbés im Norden ein überproportionales Stimmgewicht ermögliche.
"Kein Arabischer Frühling in Togo"
Die internationale Gemeinschaft hofft, dass sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach den Präsidentschaftswahlen von 2005 nicht wiederholen: Damals waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 400 und 500 Menschen ums Leben gekommen. Bisher blieb es jedoch ruhig. "Ich denke, die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit ist dieses ständigen Parteingezänks müde", sagt Dirk Kohnert, Westafrika-Experte beim Giga-Institut in Hamburg. "Die Menschen in Togo wollen nur eines: die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, also einen Ausweg aus der Armut." Nach wie vor gehört das Land zu den ärmsten der Welt. Laut der Afrikanischen Entwicklungsbank ist jeder dritte Jugendliche in Togo arbeitslos. Zwei Drittel könne weder lesen noch schreiben, heißt es im neuesten Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen. Der Großteil der Bevölkerung lebt auf dem Land und ihr Unmut ist groß - inzwischen wächst er auch im Norden des Landes.
Die Bekämpfung der Armut ist zwar auch Thema der Regierungspartei UNIR - sie ist dabei allerdings auf Entwicklungshilfe und eine bessere Weltkonjunktur angewiesen. Togo finanziert sich zu rund 60 Prozent aus Hilfsgeldern und Krediten aus dem Ausland. Deutschland etwa zahlt in den kommenden drei Jahren 27 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Togo.
Bloggerin Kouassi ist frustriert darüber, dass die Internationale Gemeinschaft die Regierung nicht stärker unter Druck setze, um demokratische Reformen einzuleiten. Doch sie gibt nicht auf: "Ich will, dass wir unseren Kindern später in die Augen sehen und sagen können: Wir haben für eine gute Sache gekämpft".