Präsidentenwahl im autoritär regierten Aserbaidschan

In Aserbaidschan hat die Abstimmung darüber begonnen, wer der nächste Präsident werden soll. Echte Konkurrenz hat der autoritär regierende Machthaber Ilham Aliyev nicht. Er selbst hat den Wahltermin vorgezogen.

Es gilt als sicher, dass Aliyev sich nach der Abstimmung an diesem Mittwoch erneut zum Sieger erklären lassen wird. Der heute 62-Jährige übernahm das Präsidentenamt in dem ölreichen Land im Südkaukasus im Jahr 2003. Er wurde damals direkter Nachfolger seines Vaters.

Boykott der größten Oppositionsparteien

Aliyevs sechs Gegenkandidaten sind Beobachtern zufolge keine echten Rivalen. Die zwei größten Oppositionsparteien werten die Wahl als undemokratisch und haben auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet. Zudem gab es erst kürzlich eine Verhaftungswelle in dem Land am Kaspischen Meer. Seit November wurden zehn Journalisten festgenommen, Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für die Unterdrückung einer unabhängigen Presse.

Die mehr als 6500 Wahllokale in Aserbaidschan haben um 8.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) geöffnet und sollen um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) schließen. Aufgerufen zur Wahl sind mehr als sechs Millionen Bürger. Darunter sind auch Bewohner der Konfliktregion Berg-Karabach.

Im September hatte Aserbaidschan mit einer Militäroffensive im Kaukasus die Auflösung der selbsternannten Republik Berg-Karabach erzwungen. Dort lebten vorwiegend Armenier, die aus Angst vor den Folgen der Eroberung aus der Region flohen. Damit war dort der Weg für die Ansiedlung von Aserbaidschanern geebnet. Präsident Aliyew rühmt sich seitdem, das Land "wiedervereinigt" zu haben.

Stimmabgabe in Berg-Karabach

Aliyev gab seine Stimme Medien zufolge symbolträchtig in einem Wahllokal in Berg-Karabachs Hauptstadt ab. Diese wurde von den früheren armenischen Bewohnern Stepanakert genannt und heißt nun auf Aserbaidschanisch Khankendi.

Aliyew hatte die ursprünglich für 2025 angesetzte Wahl vorgezogen und sie im Januar als "Beginn einer neuen Ära" bezeichnet. Offiziell begründete der Präsident den neuen Wahltermin damit, dass nun die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederhergestellt sei und das Staatsoberhaupt deshalb eine neue Legitimation brauche.

Politische Beobachter gehen jedoch eher davon, dass der autoritäre Präsident mit dem Karabach-Triumph im Rücken vor allem schnell seine Macht absichern will. Denn die Unzufriedenheit in der Gesellschaft steigt. Grund sind eine hohe soziale Ungleichheit und die grassierende Korruption.

Aserbaidschan hat inzwischen große Bedeutung für die Energieversorgung in Europa. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das Land für die Europäische Union zu einem wichtigen Gas- und Öllieferanten geworden.

AR/gri (dpa, afp, rtr)