Puerto Rico vor der "Todesspirale"

"Wir können unsere Schulden nicht bezahlen." Mit diesem kurzen Satz fasste Puerto Ricos Gouverneur Alejandro Garcia Padilla in einem Interview der Zeitung "The New York Times" (NYT) die Misere seines Landes zusammen. Die finanzielle Situation sei so schlecht, dass es eigentlich keine andere Lösung mehr geben könne als einen Staatsbankrott. "Das ist keine Frage der Politik, das ist reine Mathematik", sagte Garcia.

Der Schuldenberg des kleinen Landes ist auf 72 Milliarden US-Dollar angewachsen. Die Regierung in San Juan berät gerade über den aktuellen Haushalt mit einem Volumen von knapp zehn Milliarden Dollar. Er sieht Einsparungen in Höhe von 674 Millionen Dollar vor und 1,5 Milliarden an Rücklagen zur Schuldentilgung. Am Dienstag ist die Abstimmung über den Etat vorgesehen.

Hilferuf an die Gläubiger

Die Situation Puerto Ricos hat sich im Lauf der vergangenen zehn Jahre dramatisch verschlechtert. Die Verbindlichkeiten bei den Gläubigern haben sich in dem Zeitraum verdoppelt, weil Investoren zunehmend nervös wurden. Sie befürchteten, dass die Regierung zahlungsunfähig werden könnte - was jetzt offenbar unmittelbar bevorsteht.

Gouverneur Garcia und andere Regierungsmitglieder setzen dem Bericht der NYT zufolge auf ein Entgegenkommen der Gläubiger. Denkbar seien unter anderem ein Zahlungsaufschub von bis zu fünf Jahren oder eine längere Frist zum Tilgen der Schulden.

Als Außengebiet der USA kann Puerto Rico von der Verfassung her keinen Staatsbankrott erklären. Auch staatlichen Institutionen wie dem Energiekonzern, Banken und anderen Einrichtungen, die einen Großteil der Schulden tragen, ist das untersagt. Das soll sich nach dem Willen von Gouverneur Garcia und seiner Regierung ändern. Nur dann sei es möglich, die Einrichtungen umzustrukturieren und dadurch die Schulden zu reduzieren.

Wirtschaft muss wachsen

"Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln", sagte Gouverneur Garcia in dem Interview weiter. Andernfalls drohe Puerto Rico "in eine Todesspirale" zu geraten. In einer Fernsehansprache will der Regierungschef am Abend die Bevölkerung über die Situation informieren.

Ein maßgeblicher Faktor für die dramatisch schlechte finanzielle Situation der kleinen Karibikinsel mit ihren 3,6 Millionen Bewohnern ist die Entwicklung bei den Kommunalobligationen. Puerto Ricos Anleihen waren lange Zeit bei Anlegern in den USA sehr begehrt, weil sie steuerfrei waren. Doch durch den Einstieg von Hedgefonds und sogenannten "Distressed Debt"-Investoren", verschlechterte sich die Bewertung der puerto-ricanischen Anleihen. "Distressed Debt"-Investoren" kaufen die Anleihen von Unternehmen oder Staaten, die bereits insolvent sind oder unter Gläubigerschutz stehen. Dieses Verfahren verspricht hohe Renditen, gilt jedoch als hoch-riskant. Mittlerweile liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Puerto Rico doppelt so hoch wie in den USA.

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte Garcias Äußerungen im NYT-Interview als "unverantwortlich". "Er redet mit der Zeitung, aber nicht mit den politischen Führern im Land", empörte sich Jenniffer Gonzalez, die Sprecherin der größten Oppositionspartei.

Die Inselgruppe in der Karibik, die bis zum Jahr 1898 spanische Kolonie war, ist mit den USA assoziiert. Die Bewohner Puerto Ricos haben seit dem Jahr 1917 die US-Staatsbürgerschaft und dienen in den US-Streitkräften, sind in den USA aber nicht wahlberechtigt oder steuerpflichtig.

mak/jj (ap, afp)