Puigdemont: Kann auch von Brüssel aus regieren

Als "Häftling" könne er das Amt jedenfalls nicht weiter ausüben, sagte Carles Puigdemont, dem bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe droht, im katalanischen Sender Catalunya Ràdio. "Im Gefängnis könnte ich nicht mit Leuten sprechen, schreiben oder Besucher empfangen", sagte Puigdemont.

"Neue Technologien" sollen es möglich machen

Für seine angestrebte Wiederwahl komme daher als "einzige Möglichkeit" in Betracht, dies "in Freiheit und Sicherheit zu tun", sagte Puigdemont. "Neue Technologien" machten es heutzutage auch möglich, Konzerne und Forschungsprojekte zu führen. Dies seien zwar nicht die "normalen Bedingungen, die wir gerne hätten", räumte Puigdemont ein. "Leider" sei es aber "viel schwieriger", Katalonien von Spanien aus zu regieren, "wo wir im Gefängnis wären". Das katalanische Parlament hatte in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das ebenfalls neu gewählte Parlamentspräsidium muss nun klären, ob Puigdemont per Videoschaltung in sein Amt eingeführt werden kann.

Die wichtigste Frage in dem Konflikt ist, ob Puigdemont erneut an die Macht kommt. Eine erste Abstimmung darüber soll am 31. Januar stattfinden. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, dass er die Wiedereinführung Puigdemonts in sein Amt von Brüssel aus auf keinen Fall dulden werde. Am Nachmittag bekräftigte dies noch einmal Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo in einem Reuters-Interview. Er verwies auf den Verfassungsartikel 155, nach dem die Madrider Zentralregierung die Geschäfte der Regierung der autonomen Region führen kann, wenn die Regionalregierung separatistische Absichten verfolge. Madrid will dann das Verfassungsgericht anrufen, das Puigdemonts Amtseinführung aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren wird.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Regionalparlament in Barcelona erklärte Mendez de Vigo, sollte die festgefahrene Situation andauern, werde es Neuwahlen geben. Im Regionalparlament haben die Separatisten zwar bei den jüngsten Wahlen ihre Mehrheit verteidigen können. Da acht ihrer Abgeordneten aber in Haft oder im belgischen Exil sind, können sie ihre Mehrheit nicht ausspielen. 

"Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel"

Die Zentralregierung hatte Katalonien Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt hatte. Die von Rajoy angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens dann aber erneut gewonnen.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

sti/kle (afp, rtr)