Putin brüskiert die USA

Das  Adoptionsverbot tritt damit am 1. Januar in Kraft, wie der Kreml mitteilte. Kritiker des Gesetzes bemängeln, die Maßnahme nehme russischen Waisenkindern die Möglichkeit auf ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten. US-Familien hatten in den vergangenen 20 Jahren rund 60.000 Kinder aus Russland aufgenommen, unter ihnen auch zahlreiche behinderte Kinder. Etwa 50 derzeit noch laufende Adoptionsverfahren liegen nun auf Eis.

Die US-Behörden hätten zugelassen, dass Amerikaner, die der Gewalttaten gegen russische Adoptivkinder verdächtigt würden, straffrei davonkämen, lautete Putins medial verbreitete Argumentation.

Damit bezog sich der Staatschef offenbar auf einen Fall, bei dem ein adoptiertes Kleinkind aus Russland 2008 starb, nachdem es von seinem amerikanischen Adoptivvater bei brütender Hitze in einem Auto zurückgelassen worden war. Der Mann wurde von einem Gericht freigesprochen.

Reaktion auf das Magnitski-Gesetz

Eigentlicher Hintergrund ist jedoch - da sind sich politische Beobachter einig - der Streit zwischen Moskau und Washington, der eng mit dem Schicksal des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitski verknüpft ist.

Magnitski hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde daraufhin selbst wegen Steuervergehen verurteilt und kam 2009 im Gefängnis um. Eine private Untersuchung hatte ergeben, dass Magnitski die ärztliche Versorgung verwehrt wurde, nachdem er zusammengeschlagen worden war.

Der einzige Angeklagte in der Affäre, Gefängnisarzt Dimitri Kratow, wurde an diesem Freitag erwartungsgemäß freigesprochen, weil nach Ansicht der Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung vorlagen.

Angesichts der nebulösen Todesumstände hatte der US-Kongress in diesem Monat ein Gesetz im Namen des Verstorbenen erlassen, dass Sanktionen gegen russische Funktionäre vorsieht, die sich Verstößen gegen die Menschenrechte schuldig machen. Daraufhin verabschiedete das russische Parlament das Adoptionsverbot.

Das von Putin unterzeichnete Gesetz sieht zudem eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geldern aus den USA zu finanzieren.

wa/sc (afp, dapd, dpa)