Putin will Referendum über Verfassungsreform
15. Januar 2020
Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht. An dem starken Präsidialsystem will Putin aber festhalten. Die Rede wurde im ganzen Land übertragen, sogar bis zur Raumstation ISS.
Kritiker werfen Putin vor, mit seinen Plänen bereits seinen Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus sichern zu wollen. In vier Jahren endet Putins Amtszeit. Dann könnte er wie schon 2008 die Ämter mit dem Ministerpräsidenten tauschen, um dann nach vier weiteren Jahren wieder Präsident Russlands zu werden. Indem er dem Parlament mehr Macht erteilt, könnte er in diesen vier Jahren als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren.
Keine klare Aussage von Putin
Noch ist aber unklar, ob die Frage der Amtszeit Teil eines möglichen Referendums sein wird. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf, nicht aber wie oft er insgesamt das Amt des Staatschefs ausführen darf. In seiner Rede räumte Putin ein, dass bereits darüber diskutiert werde, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.
Putin ist seit 20 Jahren in Russland an der Macht. Am 31. Dezember 1999 hatte er nach dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Boris Jelzin die Amtsgeschäfte übernommen. Putin war seitdem mit einer vierjährigen Unterbrechung Präsident. 2008 übernahm vorübergehend sein Vertrauter Dmitri Medwedew das höchste Amt, während Putin als Ministerpräsident amtierte.
lh/sti (dpa, rtr, afp)