Putins Fragestunde: kaum wirkliche Antworten

Es ist ein alljährlich wiederkehrendes Ritual. Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich in der landesweit im Fernsehen, Radio und Internet übertragenen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" den Fragen der Nation - zum 14. Mal. Die Ein-Mann-Show verläuft in der gewohnten Choreografie. Handverlesene Gäste dürfen mit dem 63-Jährigen im Studio sitzen. Mehr als drei Millionen Fragen wurden eingereicht. Doch gerade einmal auf 80 davon gibt es Antworten. Der Kremlchef nutzt die Gelegenheit all das zu sagen, was er immer schon mal sagen wollte …

"Panama Papers von den USA gesteuert"

Mit den "Panama Papers" will er persönlich nichts zu tun haben. "Irgendwer von meinen Freunden macht irgendwelche Geschäfte", kommentiert er die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die "Panama Papers" über Offshore-Konten seien eine aus den USA gesteuerte Provokation. Den Enthüllern unterstellte Putin dabei unlautere Motive: Ihnen gehe es darum, "Unruhe zu stiften". Dahinter steckten "Mitarbeiter staatlicher Organisationen in den USA", behauptet der Präsident - und meint wohl den US-Geheimdienst CIA.

Dabei stellte er sich in der Fernsehsendung vor seinen Freund, den Cellisten Sergej Roldugin, der laut "Panama Papers" mehr als zwei Milliarden Dollar (rund 1,75 Milliarden Euro) in ausländische Scheinfirmen geschleust haben soll. Roldugin habe all sein Geld lediglich für kostbare Musikinstrumente für Russland ausgegeben.

"Türkei kooperiert mit Terroristen"

Die Türkei betrachte er weiter als einen Freund, betonte Putin. "Wir haben nur Probleme mit einigen türkischen Politikern, deren Verhalten wir als unangemessen werten." Zugleich warf er der türkischen Führung aber vor, mit Terroristen zu kooperieren, anstatt sie zu bekämpfen. Die Auseinandersetzungen mit den Kurden im Süden der Türkei bezeichnete Putin als Bürgerkrieg. Der Westen schaue über diese Gewalt hinweg.

Im Syrienkrieg forderte der Kremelchef stärkere politische Bemühungen für den Frieden. Die Konfliktparteien müssten "sich an den Verhandlungstisch setzen, sich auf eine neue Verfassung einigen, auf dieser Basis vorgezogene Wahlen abhalten und so aus der Krise finden". Putin, als einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung, warnte vor Spannungen rund um die syrische Großstadt Aleppo. Auch im Südkaukasuskonflikt um die Region Berg-Karabach mahnte er die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zur Besonnenheit.

"Trend der russischen Wirtschaft ist positiv"

Die Sorgen der Russen angesichts der schweren Rezession im Land kontert Putin in der Fragestunde mit Durchhalteparolen. "Unsere Wirtschaft hat sich noch nicht erholt, aber der Trend ist positiv." Die Regierung gehe davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfe. Nach Putins Worten soll künftig der als liberaler Kritiker geltende Ex-Finanzminister und profilierte Ökonom Alexej Kudrin den Kreml in Wirtschaftsfragen stärker beraten. "Kudrin ist einer der seltenen nützlichen Experten." Selbstkritisch räumte Putin ein, dass sich die Struktur der oft noch sowjetisch geprägten russischen Wirtschaft ändern müsse. Viel zu oft würden Mittel verschwendet.

qu/uh (dpa, rtr, afp)