Putschisten in Burkina Faso unter Druck
22. September 2015
Im westafrikanischen Burkina Faso ist die Gefahr von Kämpfen zwischen den bedrängten Putschisten und regierungstreuen Armee-Einheiten noch nicht gebannt. Trotz eines drohenden Angriffs der Armee beharrt der Putschisten-Anführer, Brigadegeneral Gilbert Diendéré, auf seinem Machtanspruch. Bis zur Unterzeichnung eines Friedensplans bleibe er der Staatschef, teilte Diendéré in der Hauptstadt Ouagadougou mit. "Ich bleibe bis auf weiteres Chef der Präsidentengarde, die weiter an der Macht ist", sagte er. Im Falle eines Angriffs werde er sich verteidigen. Dagegen erklärte der Vorsitzende des Übergangsparlaments die rebellierende Präsidentengarde per Dekret für aufgelöst.
Gegenüber DW betonte Diendéré seine Verhandlungsbereitschaft: "Wir wollen nicht kämpfen. Das ist keine Lösung. Wir werden vielmehr den Dialog suchen." Der Kommandeur der meuternden Präsidentengarde sagte zu, die Macht an eine zivile Autorität abzugeben, die noch festzulegen sei. Die Verhandlungen darüber mit den Vermittlern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) seien im Gange.
Regierung in Geiselhaft
Bei dem Umsturz in der vergangenen Woche waren Einheiten der Präsidialgarde in eine Kabinettssitzung gestürmt. Sie hatten Interimspräsident Michel Kafando, Premier Isaac Zida und mehrere Minister als Geiseln genommen. Die etwa 1200 Mann starke Präsidialgarde ist eine Eliteeinheit der Armee von Burkina Faso. Allerdings steht die Garde dem 2014 von der Macht verdrängten Langzeitherrscher Blaise Compaoré nahe.
In der Nacht zum Dienstag waren Panzerverbände in Ouagadougou eingerückt und gegen die Putschisten in Stellung gegangen. Hunderte Mitglieder der rebellierenden Präsidentengarde sollen mittlerweile ihre Waffen niedergelegt haben. Der gefangen gehaltene Übergangspremier Isaac Zida kam wieder auf freien Fuß.
Übergangspräsident Kafando, der bereits am Freitag freigelassen worden war, äußerte Vorbehalte gegen den vorgeschlagenen Friedensplan. Dieser sieht unter anderem eine Amnestie für die Putschisten vor. Zudem sollen bei der auf den 22. November verschobenen Präsidentenwahl nun auch bislang nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen, die Ex-Machthaber Compaoré nahestehen. Dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten gewesen.
Ursprünglich sollte am 11. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Damit sollte nach dem Sturz von Compaoré im vergangenen Jahr der Übergang zur Demokratie gefestigt werden. Er musste nach 27 Jahren an der Macht nach Massenprotesten ins Ausland fliehen. Seit dem Umsturz gab es in Ouagadougou immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Putschisten. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet.
ago/mak (rtr, dpa, epd, afp, DW)