Putschversuch in Burundi

Präsident Pierre Nkurunziza sei nicht mehr im Amt, die Regierung sei aufgelöst, verkündete General Godefroid Niyombare in einer Radioansprache des privaten Senders Isanganiro. Stattdessen werde er ein Komitee einsetzten, das die Einheit des Landes wiederherstellen und den "Wahlprozess in einem friedlichen und fairen Umfeld" wiederaufnehmen solle. Er selbst werde das Gremium leiten. Niyombare rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Unklar blieb zunächst, wie viel Unterstützung Niyombare in der Armee hat. Augenzeugen berichteten, dass dem Präsidenten loyale Militäreinheiten den staatlichen Rundfunksender in Bujumbura umstellt hätten, um die Einnahme durch Putschisten zu verhindern.

"Staatsstreich gescheitert"

Das burundische Präsidialamt erklärte den Putschversuch für "gescheitert". "Die Situation ist unter Kontrolle, es gibt in Burundi keinen Putsch", verkündete das Präsidentenamt im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Später hieß es ineiner über Facebook verbreiteten Mitteilung, die Verantwortlichen würden vor Gericht gebracht.

Armeegeneral Niyombare war selbst im Februar von seinem Posten als Geheimdienstchef entlassen worden, nachdem er dem Präsidenten von einer Bewerbung um eine von der Verfassung verbotene dritte Amtszeit abgeraten hatte. Jetzt nutzte er offensichtlich die Abwesenheit von Präsident Nkurunziza für den Putschversuch.

Der Staatschef hielt sich zu einem Burundi-Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Nachbarland Tansania auf. Die Staats- und Regierungschefs der EAC, zu der auch Tansania, Kenia, Uganda und Ruanda gehören, wollten in Daressalam eigentlich Lösungen für die prekäre Lage diskutieren. Nach einem nur wenige Minuten dauernden Treffen verurteilten sie den Putschversuch.

Freudenfeiern in Bujumbura

Da Nkurunziza offenbar trotz der Berichte über den Staatsstreich die Heimreise antreten wollte, habe Niyombare die Schließung des Flughafens und der Grenzen angeordnet, berichtete der französische Sender RFI. Dem Militär zufolge machten sich Tausende Gegner des Präsidenten zum Flughafen auf. In den Straßen der Hauptstadt Bujumbura feierten die Menschen bereits den Umsturz und dankten der Armee.

Tausende Demonstranten waren am Mittwochmorgen erstmals in das Zentrum von Bujumbura vorgedrungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten hielten Spruchbänder hoch, auf denen es hieß: "Nein zu Nkurunzizas dritter Amtszeit".

In Burundi gibt es seit Ende April zum Teil gewalttätige Proteste gegen die erneute Präsidentschaftskandidatur des seit 2005 amtierenden Staatschefs. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Nkurunzizas sowie zwischen Demonstranten und der Polizei wurden seitdem mindestens 20 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen. Mehr als 50.000 Einwohner flohen nach UN-Angaben wegen der Spannungen aus dem Land.

Trotz Aufforderungen von USA, EU und Afrikanischer Union hat sich Nkurunziza bislang geweigert, die für den 26. Juni geplante Präsidentenwahl zu verschieben. Burundis Opposition sieht in Nkurunzizas erneuter Kandidatur einen Verstoß gegen das 2005 in Arusha ausgehandelte Friedensabkommen, das eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten vorsieht. Damals war der ehemalige Rebellenführer Nkurunziza nach zwölf Jahren Bürgerkrieg zum Staatschef ernannt worden. Das Verfassungsgericht in Bujumbura befand Nkurunzizas Kandidatur für rechtens. Allerdings floh Gerichtsvizepräsident Sylvere Nimpagaritse vor Unterzeichnung der Entscheidung aus dem Land. Das Urteil nannte er "eindeutig nicht gesetzeskonform".

qu/gri (rtre, afpe, dpa, epd)