Putschversuch in Madagaskar

Begleitet von Mitgliedern der Militärführung hat Oberst Charles Andrianasoavina die Regierung am Mittwoch (17.11. 2010) für abgesetzt erklärt. Die Staatsführung werde nun von einem Nationalkomitee der Streitkräfte übernommen. Alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Ein "Rat für das Wohl des Volkes" sei gebildet worden.

Präsident Andry Rajoelina, der im Vorjahr selbst in einem putschartigen Coup an die Macht gekommen war, gab sich selbstbewusst und erklärte, die Mehrheit der Streitkräfte stehe hinter ihm. "Ich habe keine Angst vor Drohungen", sagte Rajoelina.

Regierung ruft Armee zur Disziplin auf

Ministerpräsident Camille Vital bezichtigte Oberst Andrianasoavina und dessen Gefolgschaft der Meuterei. Im Staatsfernsehen appellierte er an die Soldaten, Disziplin zu zeigen. Die Armee werde Recht und Ordnung aufrechterhalten, erklärte der von der Spitze der Streitkräfte umgebene Vital. Er forderte die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Vital fügte hinzu, dem Präsidenten ergebene Soldaten seien beauftragt worden, Straßensperren um die Kaserne beim Flughafen der Hauptstadt Antananarivo abzubauen. Dort hatte Andrianasoavina seine Erklärung abgegeben. Augenzeugen zufolge errichteten etwa tausend Menschen in der Nähe der Putschisten-Kaserne eine Straßensperre und steckten Autoreifen in Brand. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor und trieben sie auseinander. Ansonsten beeinträchtigte der Putschversuch das öffentliche Leben zunächst anscheinend nicht. Auch die Volksabstimmung ging weitgehend friedlich zu Ende.

Heftiger Streit um Verfassungsentwurf

Die politische Lage in Madagaskar hatte sich vor dem Referendum vom Mittwoch destabilisiert. Der Verfassungsentwurf hatte in Madagaskar für viel Kritik gesorgt: Übergangspräsident Andry Rajoelina könnte sich mit der neuen Verfassung seine Zukunft im Amt sichern, befürchtet die Opposition. Eigentlich sollte das Referendum vom Mittwoch die Staatskrise in Madagaskar nach eineinhalb Jahren endlich beenden. Der Verfassungsentwurf sieht aber vor, das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten von 40 auf 35 zu senken. Eine Änderung, die die Opposition heftig kritisiert, denn sie erlaubt dem 36jährigen Rajoelina, im Mai für das Amt des Staatschefs zu kandidieren.

Rajoelina behauptet zwar regelmäßig, er wolle gar nicht für das Amt kandidieren, aber die Opposition glaubt ihm nicht. Die drei größten Oppositionsbewegungen haben das Referendum deshalb boykottiert. Kritik an Rajoelina kam auch aus dem Ausland. Rajoelina, der früher DJ und Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo war, hatte im März 2009 mit Hilfe der Armee den damaligen Präsidenten Marc Ravalomanana entmachtet. Anschließend ließ er sich zum Übergangspräsidenten ausrufen.

Warnung per SMS

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die französische Botschaft am Dienstagabend vor Zwischenfällen auf der Insel gewarnt. In einer SMS empfahl das Konsulat den Franzosen, ihr Haus am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht zu verlassen. Schulen, Behörden und Geschäfte blieben in Madagaskar am Mittwoch geschlossen. Schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten sicherten schon am Dienstag öffentliche Plätze und Wahllokale.

Der Inselstaat Madagaskar, in dem rund 20 Millionen Menschen leben, erlangte 1960 seine Unabhängigkeit von Frankreich. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut.

Autorin: Christine Harjes (ap, dpa, ap)
Redaktion: Dirk Bathe/Reinhard Kleber