US-Abgeordnete aus Ausschüssen entfernt

Marjorie Taylor Greene, die frisch gewählte republikanische Abgeordnete aus dem amerikanischen Südstaat Georgia, sorgt seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch ihre eigene Partei. Die 46-jährige Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie ist eine der radikalsten Verteidigerinnen von Donald Trumps Vorwurf, seine Wahlniederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden sei auf betrügerische Manipulation zurückzuführen. 

Nicht mehr im Bildungs- und Haushaltsausschuss

Auch aufgrund anderer äußerst fragwürdiger Äußerungen sah sich das Repräsentantenhaus nun zum Handeln gezwungen. Die Kongresskammer stimmte dafür, Greene aus dem Ausschuss für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. 219 Demokraten und 11 Republikaner votierten mit Ja, 199 Republikaner mit Nein.  

Es handelt sich um einen höchst ungewöhnlichen Schritt, denn normalerweise entscheidet die Fraktion über die Besetzung der Ausschüsse. 

"Ich habe noch niemals eine solche Situation erlebt, in der ein Mitglied so gemeine und verletzende Äußerungen gemacht hat, sich an der Belästigung von Kollegen beteiligt und seine Unterstützung für politische Gewalt kundgetan hat", sagte der Mehrheitsführer des Hauses, Steny Hoyer, vor der Abstimmung. Hier gehe es nicht um eine Partei. Hier gehe es um Anstand und Wahrheit. 

Der Minderheitsführer der Republikaner in der Kammer, Kevin McCArthy, hatte eine Degradierung Greenes zuvor offen abgelehnt. 

"Worte aus der Vergangenheit"

Greene selbst bemühte sich vor dem Votum um Schadensbegrenzung. In einer Rede an die Abgeordneten äußerte sie ihr Bedauern über frühere Äußerungen. 

"Das waren Worte aus der Vergangenheit und diese repräsentieren nicht mich, sie repräsentieren nicht meinen (Kongress-)Bezirk und sie repräsentieren nicht meine Werte", meinte Greene. Sie habe Dinge geglaubt, die nicht wahr seien. 

Schulmassaker - wirklich? 

Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat auch wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäußert. Die Wahl mehrerer muslimischer Abgeordneter der Demokraten ins Repräsentantenhaus vor gut zwei Jahren nannte sie in einem Video "eine islamische Invasion". Im Januar 2019 versah sie einen Facebook-Post mit einem "Like", in dem ein User vorschlug, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, "eine Kugel in den Kopf" zu schießen.

Auch in den Reihen der Republikaner wurde zuletzt heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte, "verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien ein "Krebs für die Republikanische Partei". Greene entgegnete daraufhin im Onlinedienst Twitter: "Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind."

se/wa (afp, rtr, ap, dpa)