"Rahmenbedingungen für den deutschen Film müssen verbessert werden"

DW-TV: Die Berlinale geht zu Ende. Zehn Tage lang war die deutsche Hauptstadt im Kinofieber. Gab es in den letzten Tagen auch beim Staatsminister Kinofieber?

Bernd Neumann: Ja, natürlich. Der Filmbereich gehört zu den wichtigsten Positionen in meinem Amt. Als langjähriger Fan von Kinofilmen und auch als langjähriges Jurymitglied zur Bewertung von Filmen, ist natürlich die Berlinale ein Höhepunkt und ich fiebere mit Dieter Kosslick darum, ob die Berlinale zu einem Erfolg wird. Aber es sieht gut aus.

Der deutsche Film ist außerordentlich stark, aber er ist chronisch unterfinanziert. Nun sind auch noch steuerliche Vergünstigungen gestrichen worden. Wie wollen Sie für den deutschen Film neues Kapital aktivieren?

Das ist im Augenblick die eigentliche Herausforderung. Qualitativ hat der deutsche Film deutliche Sprünge nach vorne gemacht. Wir können international mithalten, wie man jetzt anhand der vier Oscar-Nominierungen sieht. Jetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen für den deutschen Film zu verbessern. Das ist ein Ziel der neuen Bundesregierung und dazu ist eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die ich selbst leite. Leute aus der Branche sind auch mit dabei. Wir wollen verschiedene Anreizmöglichkeiten in anderen EU-Ländern analysieren, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es muss auch für das Kapital interessant sein, in Deutschland, in deutsche Produktionen zu investieren. Leider haben wir bisher dementsprechende Anreizregelungen nicht, die es ansonsten in allen anderen EU-Ländern gibt, auch in Kanada und Amerika. Dieser Aufgabe widme ich mich zur Zeit.

Im Koalitionsvertrag der Regierung steht ganz klar drin, Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. Was heißt das? Dass die staatlichen Fördertöpfe gut gefüllt bleiben?

Diese Formulierung in der Regierungserklärung von Angela Merkel und in der Koalitionsvereinbarung soll zum Ausdruck bringen, dass Kultur mehr ist. Kultur ist eigentlich die Grundlage unserer Gesellschaft. Das ist das, was uns Deutsche zusammenhält. Was sonst macht uns Deutsche als Deutsche aus als die gemeinsame Geschichte, die Sprache, die Kultur. Deswegen sagen wir, dass wir in einer Zeit der Globalisierung, wo die Menschen auch mehr Orientierung suchen, die Kultur ganz wichtig ist. Was wir in die Kultur stecken, ist eben keine Subvention im klassischen Sinne, sondern eine Investition in die Gesellschaft. Und Gesellschaft kann auf Kultur nicht verzichten, weil sie durch die Kultur zusammengehalten wird.

Vor dem Hintergrund passt es auch, dass der Bundestag Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben will. Das ist ein enormer Schritt, der in der nächsten Legislaturperiode passieren soll. Was bringt so etwas aber den Verlegern, den Theatermachern oder Tänzern?

Ob das der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit will, ist noch gar nicht klar. Es gibt in den Reihen von CDU und SPD insbesondere Juristen, die sagen: Nun hört mal damit auf, das Grundgesetz mit weiteren plakativen Zielsetzungen zu überfrachten. Und wenn wir die Kultur als Staatsziel hineinschreiben, sagen die Leute aus dem Sport, müssen wir auch Sport hineinschreiben. Dieses Argument ist ein gewichtiges. Dennoch, ich selbst bin der Auffassung, dass wenn Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert würde, es nicht automatisch mehr Geld gibt. Aber es wäre ein Signal nach außen, dass Kultur mehr ist als manche politischen Sachbereiche. Dass wir die Aufgabe haben, die Kultur zu berücksichtigen und sie finanziell nicht, was ihre Förderung betrifft, auszudünnen. Deshalb würde ich es sehr begrüßen. Aber die Diskussion ist, auch mit den Rechtspolitikern, noch nicht abgeschlossen.

Nun ist Kulturförderung in Deutschland traditionell eine Sache der öffentlichen Hand. Glauben Sie, wir brauchen mehr privates Geld in der Kultur, auch um die leeren Kassen der öffentlichen Hand auszugleichen?

Man muss fairerweise sagen: Auch jetzt schon wird viel über privates Mäzenatentum finanziert. Es gibt überall Förderkreise, Freundeskreise und zum Beispiel auch die Kulturstiftung der Länder. Die Stiftung hat einen Acht-Millionen-Haushalt und mobilisiert über Sponsoren noch einmal dieselbe Summe. Das heißt, es wird schon eine Menge getan, ohne privates Engagement käme vieles gar nicht zustande. Richtig ist, dass man auch dies noch verbessern kann. Deswegen haben wir in der Koalitionsvereinbarung stehen, dass wir das Vereins- und Stiftungsrecht sowie das Gemeinnützigkeitsrecht noch einmal überdenken müssen. Kann man Vereinfachungen durchführen? Kann man zusätzliche Elemente hineinbringen? Wir sind, wenn wir die Kultur in ihrer weltweit einmaligen Vielfalt in Deutschland erhalten wollen, auf zusätzliches privates Engagement angewiesen.

Eine Gedenkstätte gibt es noch nicht, von der einige glauben, es müsse sie in Deutschland geben: eine Erinnerung an die Millionen Vertriebenen Deutschen des Zweiten Weltkrieg. Unsere Nachbarn in Polen und Tschechien sehen das mit Zorn, Sorge und Angst. Wie ist Ihre Haltung: Wird es ein Museum, eine Gedenkstätte für die deutschen Vertriebenen geben?

In der Koalitionsvereinbarung steht deutlich, dass wir in Hinblick auf dieses wichtige Thema Flucht und Vertreibung ein sichtbares Zeichen, das heißt, eine Dokumentationsstätte in Berlin einrichten wollen. Dies kann nicht umstritten sein als solches, weil die Thematik eine Thematik ist, die nicht nur Deutschland bewegt, sondern ganz Europa. Deswegen wollen wir auch die Flucht und Vertreibung europäischer Völker einbeziehen. Eine solche Stätte ist Mahnung in Gegenwart und Zukunft, denn wenn wir in die Welt schauen, haben wir es permanent mit Flucht und Vertreibung in der Regel infolge von Kriegen zu tun. Wir wollen dies allerdings in jedem Falle im Konsens mit unseren Nachbarn tun. Deswegen habe ich vor, mit dem polnischen Kollegen zu sprechen - da ist wohl das Hauptproblem -, allerdings auch mit anderen osteuropäischen Kollegen, um ihnen deutlich zu machen: Können wir das nicht gemeinsam machen? Um auch gewisse Ängste auszuräumen, dass hier die Schuldfrage zu Lasten anderer gelöst wird. Es ist eindeutig so, dass Flucht und Vertreibung 1945 und in den Folgejahren die Folge und die Ursache eines von Nazideutschland entfachten Krieg war. Das muss völlig klar sein - aber auch, dass damals große Schicksale stattfanden.

Auch die Deutsche Welle fällt in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien. Wie sehen Sie die Rolle des Auslandsrundfunks in der Zukunft?

Die Deutsche Welle ist so wie jede Rundfunkanstalt unabhängig von der Politik in ihrem Programm. Der einzige Unterschied besteht darin, dass ARD und ZDF über Gebühren finanziert werden und die Deutsche Welle direkt aus dem Bundeshaushalt. Insofern gibt es von der Politik eher eine Rahmenverantwortung bezogen auf die Finanzen und möglicherweise auch die Diskussion über Aufgabenplanung, aber keine Einmischung - darauf lege ich Wert - in das Programm selbst. Ich habe in der Opposition immer beklagt, dass in den letzten fünf, sechs Jahren von der Vorgängerregierung zu Lasten der Deutschen Welle massiv und aus meiner Sicht zu hoch gekürzt wurde und die Deutsche Welle auch massiv Personal abbauen musste. Ich bin froh mitteilen zu können, dass das, was wiederum geplant war, nämlich weitere Sparmaßnahmen, in diesem Jahr nicht erfolgen wird. Ich möchte gerne, dass die Deutsche Welle mittelfristig und auch langfristig auf solidem finanziellen Fundament planen kann - das ist das Wichtigste für die Deutsche Welle. Für die Inhalte selbst tragen die Redakteure Verantwortung.

Gute Nachrichten, zumindest für uns, um unsere Aufgabe weiterhin gut machen zu können.

Das wünsche ich mir.