Rajoy: EU-Bankenhilfe ein Erfolg für Europa

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es bei der Hilfe für Spanien erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems im Land gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Allerdings muss Spanien seinen Bankensektor reformieren und Sanierungspläne für marode Banken vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

In einer Pressekonferenz am Sonntag verteidigte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Vorgehen seiner Regierung. Die unter ihm in den vergangenenen Monaten auf den Weg gebrachten Reformen hätten ein größeres Hilfspaket verzichtbar gemacht. Hätte es die unter seiner konservativen Regierung verabschiedeten Maßnahmen nicht gegeben, wäre ein Hilfsplan nicht nur für das spanische Bankensystem, sondern für ganz Spanien notwendig geworden, betonte Rajoy, der seit Ende vergangenen Jahres Ministerpräsident ist.

Erfolg für ganz Europa

Er betonte zugleich, die EU-Hilfen für spanische Banken seien ein Erfolg für ganz Europa. "Gewonnen haben die Glaubwürdigkeit Europas und die Zukunft des Euro", sagte der konservative Regierungschef. Die EU-Hilfen versetzten den spanischen Bankensektor wieder in die Lage, Kredite zu vergeben und das diene der Witrtschaft. "Ohne Kredite gibt es keine Investitionen, und ohne Investitionen keine Schaffung von Arbeitsplätzen."

Rajoy betonte, die EU-Hilfen seien Teil eines umfassenden Plans zur Sanierung der spanischen Wirtschaft. Sie bestünden in Krediten für spanische Banken, die die Geldhäuser zurückzahlen müssten. "Sie werden keine Auswirkungen für das Defizit des Staates haben." Die Hilfen seien ein Schritt in die richtige Richtung, aber bedeuteten noch nicht die Lösung der Probleme der spanischen Wirtschaft.

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Lob von Lagarde

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, IWF, Christine Lagarde, hat den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt: "Das ergänzt die Maßnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren", heißt es in einer Erklärung. Den schwächeren Teil des spanischen Finanzsystems zu rekapitalisieren, decke sich mit den Empfehlungen des IWF aus dem jüngsten Stabilitätsreport über die Banken des Landes.

Auch die Gruppe der sieben führenden Industrieländer, G7, begrüßte die geplante Kredithilfe. Die Entscheidung sei ein wichtiger Fortschritt des Eurogebietes auf dem Weg zu einer "größeren finanzpolitischen und Fiskalunion". Zur G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Japan.

Spanien auf dem richtigen Weg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach eigenen Angaben noch keine Hinweise auf den Umfang der von Spanien benötigten Notkredite. "Das wissen wir noch nicht. Das hängt davon ab, wie viel Kapital die spanischen Banken tatsächlich brauchen.", sagte Schäuble in den ARD-"Tagesthemen". Nach Einschätzung der spanischen Regierung und des IWF werde die Summe aber in jedem Fall geringer sein als die von den internationalen Finanzgebern in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte, der unmittelbare Rekapitalisierungsbedarf sei auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt worden. Hinzu komme noch beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie "ein Puffer, damit man das entsprechende Vertrauen von den Märkten wiederbekommt".

Schäuble zeigte sich dennoch überzeugt: "100 Milliarden Euro sind mehr als das, was am Ende benötigt werden wird." Seinen Worten zufolge ist Spanien "nach dem Urteil aller internationalen Institutionen auf dem richtigen Weg, und wenn jetzt seine Banken genügend Kapital haben, dann ist auch diese Verunsicherung der Finanzmärkte beseitigt."

USA sehen richtigen Schritt zur Stabilisierung

Die US-Regierung würdigte die Entscheidung Spaniens sowie das "Engagement seiner europäischen Partner, ihm Unterstützung zu gewähren". Diese Schritte seien "wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft", sagte Finanzminister Timothy Geithner in Washington. Sie seien zudem "ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zu einer Finanzunion, die lebenswichtig für die Solidität der Eurozone ist".

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Entscheidung Spanien helfen werde, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzuerlangen. Sie seien sicher, dass Madrid nun die Bedingungen schaffen könne, "zu nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückzukehren", erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Massives Drängen der Europartner

Der IWF hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr zuletzt mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Euroländer - allen voran Deutschland - hatten Spanien an den Eurotropf gedrängt. Viele Geldhäuser des Landes sind nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen.

Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte.

haz/sc/gri (dapd, dpa)