Rajoy zieht Sparschraube weiter an

Es geht um insgesamt 102,2 Milliarden Euro. Regierungschef Mariano Rajoy teilte am Freitagabend mit, seine Regierung habe der EU-Kommission ein entsprechendes Konzept über Kürzungen und Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bis 2014 unterbreitet. In diesem Jahr sollten der "Anpassung" zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 dann 50,1 Milliarden eingespart werden. Das Paket übertrifft bisherige Planungen um 57 Prozent. Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen. 2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hieß es.

Noch kein Bittgesuch

Rajoy hatte angesichts von Gerüchten zuvor betont, noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Finanzhilfe für sein Land gefällt zu haben. Ein solches Bittgesuch würde er erst in Erwägung ziehen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Krisenplan zum Aufkauf von Staatsanleihen vorgelegt habe, sagte er nach einem Kabinettstreffen. "Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird." Damit schloss der Regierungschef einen Hilfsantrag für Spanien allerdings nicht mehr völlig aus.

Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die EZB dazu auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor weiter zu stützen.

ml/jh (rtr, dapd)