Ramstein: Drohnen-Krieg via Deutschland

Medien und Whistleblower berichten schon seit Jahren darüber, die offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung liegt aber erst seit Ende November vor: Ramstein, größte US-Militärbasis in Europa, wird zur Weiterleitung von Signalen für Drohnen-Angriffe in Asien und Afrika genutzt. Diese Antwort erhielt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko vor gut zwei Wochen vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Der Sozialdemokrat bezog sich auf ein bereits im Sommer in Berlin geführtes Gespräch mit der US-Botschaft.

Die USA setzen die unbemannten bewaffneten Flugkörper schon lange im Anti-Terror-Kampf ein. Sie sind auf Ziele in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen oder Somalia gerichtet. Allerdings kommen dabei auch immer wieder Unschuldige ums Leben. Nicht zuletzt deshalb sind Drohnen höchst umstritten. Das wird am Donnerstag auch im Deutschen Bundestag erneut deutlich, der auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert.

Von "gezielten Hinrichtungen" ist die Rede und von "Antiamerikanismus"

Erster Redner ist Linken-Politiker Hunko, der die Debatte mit seiner Anfrage ausgelöst hat. Mit der "Duldung des Drohnen-Kriegs über Ramstein" breche die Bundesregierung nicht nur das Grundgesetz, sondern auch Völkerrecht und die universellen Menschenrechte, sagt Hunko. Er spricht von "gezielten Hinrichtungen", die keine Einzelfälle seien. Nach Darstellung der Regierung gibt es dafür aber keine Beweise. Trotzdem fordert der Linken-Abgeordnete, das Stationierungsabkommen mit den USA zu kündigen.

Christdemokrat Johann Wadephul räumt ein, dass es sich beim Drohnen-Krieg um eine der ethisch am schwierigsten zu beantwortende Fragen handele. Er legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass es keine "aktive deutsche Beteiligung" gebe. Der Linken wirft Wadephul "Antiamerikanismus" vor. Man müsse unterscheiden zwischen Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Unter Verweis auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2012 betont der CDU-Abgeordnete zudem, dass auch der Einsatz von Kampfdrohnen zulässig sei.

Grünen-Politiker Ströbele zitiert Drohnen-Pilot Brandon Bryant

Hans-Christian Ströbele von den Grünen schlägt ähnliche Töne an wie die Linke.Wenn Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt würden, "dann ist Deutschland mitverantwortlich und mitschuldig". Ströbele erinnert an die Aussage des ehemaligen US-Drohnen-Piloten Brandon Bryant vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort habe er gesagt, vor jedem Einsatz in Ramstein angerufen zu haben. Seine Vorgesetzten hätten Bryant  gesagt, dass die Bundesregierung informiert gewesen sei. Und wegen dieser "klaren Aussage" habe er, Ströbele, jetzt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Deutschland und den USA erstattet.

Thomas Hitschler von der SPD weist den Vorwurf der Opposition zurück, Deutschland beteilige sich an "extralegalen Tötungen". Das werde von der Bundesregierung abgelehnt und stehe "Schwarz auf Weiß" im Koalitionsvertrag. Hitschler räumt zwar ein, dass die völkerrechtliche Gestaltung des Drohnen-Kriegs "kompliziert" sei, er sagt aber auch: "Von Ramstein aus werden keine Drohnen gestartet und gesteuert." Das habe auch die amerikanische Regierung immer wieder betont. Sein Fazit: Die USA würden den Stützpunkt Ramstein im Rahmen deutschen Rechts nutzen.    

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobt Agieren der Bundesregierung

Das letzte Wort in dieser zuweilen erregt geführten Debatte hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Dass Ramstein eine Relaisstation für den Einsatz von Drohnen ist, darüber seien die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im September informiert worden. Zudem verweist Kiesewetter auf einen Erlass von US-Präsident Barack Obama vom vergangenen Juli, wonach künftig jährlich ein Bericht über zivile Opfer im Drohnen-Krieg veröffentlicht werden solle. Darauf habe sich die US-Regierung gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen verständigt. Das sei der internationalen Diplomatie und dem Wirken der Bundesregierung "in einem gewissen Maße zu verdanken".