Randale in Belgrad nach mutmaßlichem Wahlbetrug
25. Dezember 2023
Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic bewertete die Vorkommnisse in Belgrad als Versuch einer "gewaltsamen Übernahme von staatlichen Institutionen". Es habe sich um einen geplanten Angriff gehandelt: "Alles wurde im Vorfeld vorbereitet", sagte Vucic im regierungsnahen Sender Pink TV. Dafür gebe es "handfeste Beweise". Zuvor hatte der Präsident von "dramatischen Szenen" gesprochen. Es sei aber "keine Revolution im Gange".
Teilnehmer einer Kundgebung hatten am Sonntagabend versucht, gewaltsam in das Rathaus der Hauptstadt einzudringen. Einige warfen Steine, Stangen und Eier auf das Gebäude, auch Fenster wurden eingeschlagen. Polizisten drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei unter anderem Pfefferspray ein. Wie es hieß, wurden insgesamt 30 Polizisten verletzt, zwei davon nach Vucics Angaben schwer. Mehr als 30 Demonstranten seien festgenommen worden.
Wahlen mit "Unregelmäßigkeiten"
Bei der Parlamentswahl am Sonntag vor einer Woche hatte die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen, wobei der Sieg der SNS in Belgrad vergleichsweise knapp ausfiel.
Eine internationale Beobachtermission berichtete über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel".
Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission aus. Mehrere Vertreter des losen Mitte-links-Oppositionsbündnisses "Serbien gegen Gewalt" traten in einen Hungerstreik, um eine Annullierung der Wahlergebnisse zu erreichen. Vucic bestreitet jeglichen Wahlbetrug. Die Abstimmungen seien fair verlaufen, betonte der 53-Jährige.
Russland warf derweil westlichen Staaten vor, die Spannungen in dem Moskau freundlich gesinnten Balkanland zu schüren. "Die Versuche des kollektiven Westens, die Lage in dem Land zu destabilisieren, sind offensichtlich", meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Proteste in Serbien verglich sie mit denen auf dem Maidan in Kiew, die Anfang 2014 zum Sturz des kremltreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.
wa/se (afp, dpa, rtr)