Ratlose FDP
10. Mai 2014
Er ist nun die FDP: Christian Lindner. Und er hat eine Botschaft: "Wir sind noch da!" Locker will der leicht schlaksige 35-Jährige auftreten beim 65. Parteitag seiner Liberalen in Dresden. Er macht auf Optimismus und bekennt gleich: "Wir sind in einer schwierigen Phase. Aber wir werden die Phase der außerparlamentarischen Opposition überwinden!" Im September des vergangenen Jahres war die FDP zum ersten Mal seit Kriegsende nicht mehr in den Deutschen Bundestag gewählt worden, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Fast alle ehemaligen FDP-Bundesminister aus der schwarz-gelben Koalition sind nach Dresden gekommen: entspannt, braungebrannt, oder, wie der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle, mit lässigem Drei-Tage-Bart. Sie alle haben sich in der nüchternen Atmosphäre der Messehallen in Dresden zusammengefunden, um der angeschlagenen Partei Mut einzuflößen.
Allen voran Christian Lindner, seit Dezember 2013 neuer Bundesvorsitzender der Partei. Er will Stimmung machen vor der nächsten wichtigen Etappe, der Europawahl in zwei Wochen. Optimisten rechnen dabei mit einem Ergebnis von rund vier Prozent - in den meisten Umfragen liegt die FDP derzeit allerdings darunter.
Konkurrenz von der AfD
Lindner weiß, dass die erstmals antretende Alternative für Deutschland (AfD) für die FDP eine echte Konkurrenz ist und schlägt auf sie ein: "Die FDP ist die Partei mit Mut für Europa. Die AfD hingegen bekennt sich lediglich zum Mut für Deutschland." Immer wieder vergleicht Lindner die AfD mit Parteien vom ganz rechten Rand.
Bei den Parteimitgliedern kommt das an. Doch die FDP findet darüber hinaus einfach keine zündenden Themen. Die Wirtschaft in Deutschland läuft zu gut. Die große Koalition hat sich nicht zerstritten. Und selbst bei der Außenpolitik kann die Partei derzeit kaum punkten. Zwar widmet sich Lindner ausführlich der Ukraine-Krise. Nur: Anderes zu sagen als Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier hat er nicht. Michael Theurer, Beisitzer im Bundesvorstand, bringt es gegenüber der Deutschen Welle auf den Punkt: "Die Marke FDP ist verbrannt!"
Deutsche wollen liberale Partei
Dabei ist das Potenzial für eine liberale Partei durchaus vorhanden. Ein Viertel der Deutschen plädiert für Liberale im Deutschen Bundestag. Nur wählen will sie derzeit kaum jemand. Seit Monaten liegt die FDP in den Umfragen unter fünf Prozent, würde es also nicht mehr in den Bundestag schaffen. Die liberale Idee hat jede Menge Freunde, aber zu wenig Wähler.
Das liegt natürlich auch daran, dass die Partei im öffentlichen, politischen Diskurs kaum noch stattfindet. Der Partei- und Presseapparat ist ausgedünnt, es ist kaum noch Geld da. Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl hat die Partei 93 Abgeordnete und Hunderte Mitarbeiter verloren, Fachkompetenz und Schlagkraft eingebüßt. Die FDP steckt in ihrer tiefsten Krise, fürchtet zu Recht das politische Aus.
Bei der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich 2017 stattfinden wird, möchte die FDP wieder ins deutsche Parlament gewählt werden. Die Sehnsucht nach Macht und Einfluss ist groß. Und so setzt Christian Lindner auch vor der Europawahl noch einmal auf Mobilisierung: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller hat als das Herz!" Doch bis zum nächsten, ermutigenden Wahlerfolg, das merken die Parteimitglieder und auch Christian Lindner, ist es noch ein langer, steiniger Weg.