Rauswurf durch Erdogan: Journalisten zurück in Berlin

Ist Thomas Seibert (links im Bild), Journalist des Berliner "Tagesspiegel", ein Feind der Türkei? Wer seinen großen Artikel auf der ersten Seite seiner Zeitung am Montag liest, kann sich das kaum vorstellen. Seibert schildert unter der Überschrift. "Mein Rauswurf", wie er mehr als 20 Jahre lang aus dem Land berichtet hat, das ihm ans Herz gewachsen ist. Wie er in zwei Rockbands in der Szene Istanbuls spielt, bisher jedenfalls. Wie seine Frau bei internationalen Dressur-Reitturnieren für die Türkei antritt. Und er schildert, wie er den heutigen Autokraten Recep Tayyip Erdogan als Bürgermeister von Istanbul kennen gelernt hat, kurz bevor der im März 1999 eine Haftstrafe antreten musste - wegen einer provokanten Rede. Jetzt schickt eben dieser Erdogan, mächtiger Präsident der Türkei,  Menschen ohne Grund hinter Gitter. Und lässt Journalisten ausweisen. Auch Seibert. Der schreibt jetzt: "Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich den Aufstieg Erdogans zum mächtigsten Mann der Türkei beobachtet. Jetzt duldet mich seine Regierung nicht mehr als Berichterstatter."

Die Akkreditierung - kein Routinevorgang mehr

Zusammen mit dem ZDF-Korrespondent Jörg Brase und einem nicht ständig in der Türkei lebenden Reporter des Norddeutschen Rundfunks war Seibert vor gut einer Woche mitgeteilt worden, dass der Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei - lange Jahre war das nur ein Routinevorgang. Da die Aufenthalts-  und Arbeitsberechtigung an die Pressekarte geknüpft ist, haben die deutschen Journalisten am Sonntag die Türkei verlassen. In den ARD-Tagesthemen schilderte der Chefredakteur des "Tagespiegels", Mathias Müller von Blumencron, wie die Zeitung vor einigen Tagen Besuch aus der Botschaft der Türkei in Berlin bekam. Der Abgesandte teilte mit, die Pressekarte für Thomas Seibert werde nicht verlängert. Von Blumencron weiter: "Uns wurde keine Begründung geliefert, uns wurde nur die Nachricht überbracht, dass wir ihn als Berichterstatter abziehen müssen, dass er das Land verlassen muss. Und wir könnten dann ja jemanden neuen schicken. Und eine neue Akkreditierung bekommen. Wir haben deutlich gemacht, dass das nicht mit unserer Auffassung von Pressefreiheit übereinstimmt und dass das so nicht geht."

Brase arbeitet demnächst vom Iran aus

Einschüchtern lassen wollen sich die Reporter aber nicht. Brase will von einem anderen Land aus über die Türkei berichten: vom Iran aus. Er sagte in den ARD-Tagesthemen: "Die iranische Regierung hat mir alle Papiere gegeben, die ich brauche. Ich habe einen Aufenthaltsstatus, ich habe die Akkreditierung, und ich werde dann wahrscheinlich nach Teheran gehen und von Teheran aus über die Türkei berichten, weil der NATO-Partner es nicht geschafft hat, mir meine Papiere auszustellen." Und auch Seibert zeigte sich, noch während seiner Rückreise aus der Türkei nach Deutschland, kämpferisch: "Falls die türkische Regierung sich gedacht hat, dass sie Jörg und mich zum Verstummen bringt und dazu, nicht mehr über die Türkei zu berichten, dann haben sie sich geschnitten."

Özdemir warnt vor Reisen in die Türkei

Die Weigerung der türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung der deutschen Korrespondenten zu verlängern, stieß in Deutschland bei Politikern auf scharfe Kritik. Während Außenminister Heiko Maas (SPD) den Vorgang als "nicht akzeptabel" verurteilte, erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir im Deutschlandfunk: "Erdogan hat die türkischen Medien weitgehend gleichgeschaltet. Und jetzt ist offensichtlich der internationale Medienmarkt dran." Journalismus bedeute für Erdogan, dass man ihm huldigen dürfe und nicht, dass man ihm kritische Fragen stelle, so Özdemir weiter. Und der Grünen-Politiker warnte vor Reisen in die Türkei: "Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat." 

Kramp-Karrenbauer: Annäherung an EU verschlechtert

Bereits am Sonntag hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Dort heißt es nun: "Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden."

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verschlechtert der Fall die Chancen für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU. "Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Mit der Entscheidung, unabhängige Journalisten nicht zu akkreditieren, entferne sich Ankara aber davon. Deswegen müsse man darüber reden, ob der Annäherungsprozess noch vorangetrieben werden sollte, wenn ein Partner die entsprechenden europäischen Werte kaum noch teile. 

"Anhaltende Aushöhlung der Pressefreiheit" 

Auffällig zurückhaltend zeigte sich die deutsche Regierung am Montag. Das Auswärtige Amt wich der Frage aus, ob jetzt der türkische Botschafter in Berlin einbestellt wird. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte lediglich: "Die Angelegenheit dieser beiden jetzt ausgereisten Journalisten ist mit der Ausreise für uns nicht erledigt, sondern wir werden deren Interessen weiter vertreten."

Die EU-Kommission verlangte derweil von Ankara, den Entzug der Akkreditierung für die beiden deutsche Journalisten rückgängig zu machen. "Diese Fälle werfen erneut schwerwiegende Fragen über den Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, in der Türkei auf", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die EU habe wiederholt ihre Besorgnis über die "anhaltende Aushöhlung der Pressefreiheit in der Türkei und insbesondere über die hohe Zahl der dort inhaftierten Journalisten zum Ausdruck gebracht."

In der Türkei kaum ein Thema

Während der Fall der beiden Journalisten Medien und Politik in Deutschland beschäftigte, sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei kaum Thema. Allein die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) teilte über ihren türkischen Twitter-Account mit: "Es wurde bekannt, dass der Presseattaché der türkischen Botschaft in Berlin dem ZDF und dem Tagesspiegel das Angebot machte: Tauscht eure Korrespondenten aus und wir geben euch eine Akkreditierung. Das lehnten beide Medienunternehmen ab wegen Einmischung in die Pressearbeit."

Mustafa Kuleli, Vorsitzender der Türkischen Journalisten Gewerkschaft (TGS), sagte der DW: "Diese jüngsten Ereignisse zeigen, wie sehr das Erdogan-Regime in die Ecke gedrängt ist. Erdogan, der die Mainstream-Medien unter seine Kontrolle gebracht hat, kann die internationalen Medien nicht zensieren. Mit seiner Ausweisung der deutschen Journalisten will er die gesamten internationalen Medien einschüchtern."