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Erdogan lässt nicht locker gegen Döpfner

11. Mai 2016

Runde zwei im Streit um die Grenzen der Satirefreiheit: Der türkische Präsident geht nach seiner ersten Niederlage vor Gericht in die nächste Instanz. Und der Springer-Chef? Legt ebenfalls nach.

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Mathias Döpfner (Foto: AFP)
Bild: Getty Images/AFP/J. MacDougall

Recep Tayyip Erdogan werde die Entscheidung des Landgerichts Köln nicht akzeptieren und die nächsthöhere Instanz einschalten, kündigte sein Anwalt Ralf Höcker an. "Wir gehen in die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln." Hierfür habe man zwei Wochen Zeit.

Erdogan war am Dienstag mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Matthias Döpfner gescheitert. Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung.

Streit um Aussage von Anwalt

Döpfner hatte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert, der im ZDF ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen hatte. Dessen Anwalt Höcker hatte zum Prozessauftakt gesagt, "es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit."

Für den Vergleich musste Höcker viel Kritik einstecken: Michael Simon de Normier, Co-Produzent des oscarprämierten deutschen Films "Der Vorleser", kündigte an, den Anwalt selbst verklagen zu wollen. Auch de Normier hatte sich mit einem Film über Erdogan lustig gemacht.

Er wolle sich nicht mit Vergewaltigern gleichsetzen lassen, begründete er gegenüber dem TV-Sender Sat.1 seine Klageabsicht. Höcker verteidigte das von ihm entworfene Bild: Er habe nicht die Beleidigung mit einer Vergewaltigung, sondern lediglich "Mechanismen" verglichen.

Döpfner hatte in einem offenen Brief an den in der Kritik stehenden Satiriker Jan Böhmermann erklärt: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."

An diesem Mittwoch betonte er, nichts davon zurückzunehmen: "Selbstverständlich bereue ich nichts, um mit Edith Piaf zu sprechen, sondern ganz im Gegenteil stehe zu jedem Wort und jedem Komma."

"Erdogan-Burger" wieder erhältlich

Und Jan Böhmermann? Seit seinen Interview mit dem Wochenmagazin "Die Zeit", in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, diese habe ihn Erdogan "zum Tee serviert", hat sich der TV-Moderator nicht mehr öffentlich zu dem Satire-Streit geäußert.

Dafür, dass diese Episode so schnell nicht vergessen wird, ist aber auf vielen verschiedenen Ebenen gesorgt: Einen Tag vor Böhmermanns TV-Comeback öffnete in Köln ein Fastfood-Laden wieder, der nach einigem Wirbel um seinen "Erdogan-Burger" zwischenzeitlich geschlossen hatte. Im Angebot hat der jetzt auch noch: einen Böhmermann-Cookie.

bor/uh (rtr, dpa)