Rechte FPÖ verpasst Wahlziel in Österreich
12. Oktober 2015
Der rechte Coup in Wien ist ausgeblieben, schreibt die Deutsche Presse-Agentur nach der Abstimmung im Nachbarland. Die rot-grüne Regierung in der österreichischen Hauptstadt hat bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Mehrheit gegen die ausländerkritischen Rechtspopulisten der FPÖ überraschend deutlich verteidigt. Der europaweit beachtete Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage bescherte der FPÖ zwar ein Rekordergebnis von 32,3 Prozent (plus 6,5 Prozentpunkte). Das Wahlziel, zur stärksten politischen Kraft zu werden, wurde aber verfehlt.
Die Liberalen im Aufwind
Die sozialdemokratische SPÖ kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 39,4 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,1 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte). Die konservative ÖVP erzielte 8,7 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind die erstmals angetretenen liberalen "Neos" mit knapp sechs Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 53 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag. Die Stimmen der Briefwähler werden erst an diesem Montag ausgezählt.
FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt. Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ) hatte dagegen eine tolerante Haltung in der Flüchtlingsfrage eingenommen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zeigte sich trotz der Stimmenverluste zufrieden. "Anständigkeit zahlt sich aus", meinte er. Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als Höhepunkt des Superwahljahres 2015. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt.
Konsequenzen bei der ÖVP
Österreich ist - ähnlich wie Deutschland - stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Täglich kommen rund 6000 Migranten über die ungarische Grenze in die Alpenrepublik. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland weiterreisen.
Das Debakel der konservativen ÖVP hatte personelle Konsequenzen Spitzenkandidat Manfred Juraczka kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Der Bundeschef der Neos, Matthias Strolz, meinte zum Erfolg der zuletzt ins Abseits geratenen Liberalen: "Es ist ein wichtiger Schritt für die 'Neos'."
ml/cw (dpa,rtr)