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Politik

Rechte Gewalttäter schlagen weiter zu

12. Februar 2017

Jeden Monat fragt Bundestagsvizepräsidentin Pau von der Linken die Regierung nach rechtsextremen Gewalttaten. Jetzt liegen erste Zahlen für das gesamte vergangene Jahr vor. Fazit: Die Neonazis sind weiter gewalttätig.

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Aufmarsch von Rechtsextremisten (Archivbild/ picture-alliance/dpa/J. Schlueter)
Aufmarsch von Rechtsextremisten (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/J. Schlueter

Die Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte in Deutschland war 2016 nach vorläufigen Angaben unverändert hoch. Die Polizei habe im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen 914 Gewaltdelikte registriert, dabei seien 692 Menschen verletzt worden, berichtete die Zeitung "Tagesspiegel" aus Berlin.

Linken-Abgeordnete Pau
Linken-Abgeordnete Pau Bild: picture-alliance/dpa/M. Gambarini

Die Zahlen ergäben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Die tatsächliche Zahl der Gewalttaten werde jedoch noch höher liegen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmelde, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Fast 700 Verletzte

So gab es 2015 nach einer vorläufigen Bilanz 921 rassistische und andere rechte Gewalttaten mit 691 Verletzten. Mit allen Nachmeldungen stieg die Zahl dann auf 1485 rechte Gewaltdelikte, bei denen ungefähr 1150 Menschen verletzt wurden. Ein starker Anstieg der Gewalt von rechts wie 2015 wiederholte sich im vergangenen Jahr damit nicht. 2015 hatten die rechtsextremen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um etwa 30 Prozent zugenommen.

6000 Tatverdächtige ermittelt

Nach Angaben des "Tagesspiegel" zählte die Polizei 2016 nach vorläufigen Angaben insgesamt 12.503 rechte Delikte - das sind neben Gewalttaten auch Delikte wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung. Im Jahr zuvor waren es 13.846 einschlägige Delikte. 6076 Tatverdächtige wurden ermittelt, davon 149 vorläufig festgenommen. In Untersuchungshaft kamen 15 Rechtsextremisten. Zudem stellten die Polizeibehörden insgesamt 644 antisemitische Delikte fest.

wl/mak (dpa)