AfD-Rechtsaußen Poggenburg gründet neue Partei
11. Januar 2019
"Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" (AdP) heißt die neue Partei, mit der André Poggenburg laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten will. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", begründete der ehemalige Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt seinen Schritt.
Weitere AfD-Mitglieder folgen Poggenburg
Seiner neuen Partei hätten sich noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. Seinen Austritt aus der AfD hatte Poggenburg erst am Donnerstag per E-Mail an den Leiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei, Hans-Holger Malcomeß, erklärt. Darin hatte der als Rechtsaußen bekannte Politiker nach Informationen des "Spiegel" erklärt, dass er erkannt habe, dass die AfD "nicht mehr wirklich meine politische Heimat ist".
Der Bundesvorstand der AfD hatte für Poggenburg jüngst eine Ämtersperre für zwei Jahre beschlossen, die aber noch der Genehmigung des Landesschiedsgerichts bedurfte. Der 43-Jährige, der in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, war zuvor selbst bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019! " Die AfD-Fraktion in Magdeburg hatte noch am Donnerstag von Poggenburg ein "klares und aufrichtiges" Bekenntnis zur AfD gefordert. Es sei ein Antrag auf Ausschluss "an den Vorstand herangetragen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung.
Immer wieder verbale Entgleisungen
Bereits im März 2018 war Poggenburg, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD angehörte, auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpfte, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat "Deutschland den Deutschen" geschrieben und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert hatte.
Andere AfD-Mitglieder begrüßen Austritt
Die AfD-Spitze kommentierte den Parteiaustritt Poggenburgs betont gelassen. Dass Poggenburg die AfD verlassen habe, sei mit der "politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung", sagte der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Er wünsche Poggenburg persönlich alles Gute. "Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses." .
Ähnlich äußerte sich auch Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland: "Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, twitterte: "Endlich - ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!".
Der Austritt Poggenburgs wird wohl auch Gesprächsthema beim Europaparteitag der AfD. Die Delegierten treffen sich an diesem Freitag zu einer viertägigen Tagung in der sächsischen Stadt Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben. Ihr Spitzenkandidat ist Co-Parteichef Meuthen.
ww/kle (afp, dpa)