Rechtsextremistische Straftaten auf Höchststand
4. Mai 2021
Bei der Vorstellung der Statistik äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) insbesondere beunruhigt über die Zunahme der Gewalttaten. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", sagte er. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei der Rechtsextremismus, betonte er.
Trauriger Höchststand
Die Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) beziffert die Gesamtzahl der Straftaten auf 44.692. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf das Spektrum rechtsextrem motivierter Taten (23.604), laut Seehofer ein Höchststand seit Erfassung der politisch motivierten Kriminalität vor rund 20 Jahren.
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten stieg der Statistik zufolge um 18,8 Prozent auf 3365. Davon wurden rund 1100 dem rechtsextremen, 1500 dem linksextremen Spektrum zugerechnet. Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg um mehr als 300 auf 2351, davon 57 Gewalttaten.
Auch Corona-Proteste schlagen sich nieder
Seehofer zufolge schlagen sich auch die Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Statistik nieder. Die Demonstranten nähmen zwar ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr, sagte Seehofer. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber, dass sich dort Allianzen zwischen normalen Bürgern auf der einen Seite sowie Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, "Reichsbürgern" und sonstigen Extremisten auf der anderen Seite bildeten.
Dabei sei es in der Querdenker-Szene wiederholt zu Angriffen gegen Amtsträger, Polizisten und die Presse gekommen. Dies zeige, dass es der Bewegung nicht um die Ausübung von Grundrechten gehe, sondern "sie richten sich in Wahrheit gegen unsere freiheitliche Grundordnung", sagte Seehofer. Aber auch der Linksextremismus und der Islamismus stellten weiterhin eine Gefahr für Deutschland dar, fügte der Bundesinnenminister hinzu.
haz/pg (epd, rtr, dpa)