Referendum über EU-Ausstieg
23. Januar 2013
Es war eine Grundsatzrede des konservativen britischen Regierungschefs David Cameron zum Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union. Zum Auftakt stellte der Premier in London klar, ohne eine Reform der EU sehe er sein Heimatland auf einen Ausstieg aus dem Bündnis zutreiben.
Zugleich teilte Cameron mit, dass er nach einer möglichen Wiederwahl in der kommenden Legislaturperiode in Großbritannien eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten lassen will. Das Referendum soll demnach zwischen 2015 bis 2017 stattfinden.
Drinnen bleiben oder aussteigen?
"Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln", sagte Cameron. "Und wenn wir diese Neuregelung ausgehandelt haben, geben wir dem britischen Volk ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten."
Kopfschütteln im Ausland
Im Ausland sorgt Camerons europapolitischer Schlingerkurs bereits seit längerem überwiegend für Kopfschütteln. Doch er steckt zu Hause in einem Dilemma, Cameron muss versuchen die Europaskeptiker in seiner eigenen Partei zu beruhigen, die bei den Torys mehr und mehr Einfluss gewinnen. Seit längerem will die Regierung in London einige EU-Verträge nachverhandeln, etwa im Bereich Justiz.
Dabei wäre auch für das hoch verschuldete Großbritannien eine Abkehr von der EU wirtschaftlich eine Katastrophe. 50 Prozent der britischen Exporte fließen in die Gemeinschaft. Viele Konzerne aus Übersee nutzen den Standort London als Brückenkopf in die EU.
se/qu (rtr, dpa, dapd)