NSA-Reform nimmt erste Hürde
8. Mai 2014
Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für einen Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA plädiert: Demokraten und Republikaner stimmten mit 32 zu 0 für das Gesetz, dass die massenhafte Sammlung von Telefondaten beenden soll. Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese erst mit einer Genehmigung vom Geheimgericht FISC durchsuchen dürfen.
Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im gesamten Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. Zwar stehen auch die Demokraten hinter dem Entwurf, die im Unterhaus in der Minderheit sind und Vorhaben der republikanischen Mehrheit häufig blockieren. Dass der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstag über einen anderen Entwurf stimmen will, schmälert aber die Aussichten für das Vorhaben. Zudem müsste der Senat es ebenfalls unterstützen - erst dann könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen.
Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Metadaten Ende März vorgelegt, die wie der jetzt vorgelegte Entwurf allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln.
Der Computerspezialist und frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Spionageprogramme vor rund einem Jahr öffentlich gemacht und damit die NSA-Affäre losgetreten, die international Furore machte und den USA teils scharfe Kritik einbrachte. Snowden flüchtete nach Russland und wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.
Genehmigung nur noch von Fall zu Fall?
Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen.
Außerdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei Schritte vom Verdächtigten zu reduzieren - also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben".
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffen würde.
re/det (dpa, rtr, afp)