Reformliste fristgerecht eingetroffen

Griechenland hat seine Reformvorschläge kurz vor Ablauf einer Frist in Brüssel vorgelegt und den Ball damit an die Euro-Finanzminister weitergereicht. Am späten Donnerstagabend ging die von Brüssel angeforderte Liste bei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein, wie dessen Sprecher über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen. Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben.

Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht somit der "Grexit". Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Um die Geldgeber von ihrem Reformwillen zu überzeugen, peilt die griechische Regierung Insidern zufolge Steuererhöhungen an. Das Land steht mit 320 Milliarden Euro oder 180 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftskraft in der Kreide.

Schäuble: Regeln und Reformen - Merkel: Kein Schuldenerlass

Derweil verstärken sich - vor den entscheidenden Verhandlungen mit Athen - die Meinungsunterschiede auf Seiten der Geldgeber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf die Einhaltung der Regeln der Euro-Zone und auf Reformen in Athen: "Just do it!". Sein Pariser Kollege Michel Sapin forderte dagegen: "Wir müssen uns bei der Anwendung von Regeln den Umständen anpassen." Für Konfliktstoff unter den Gläubigern sorgte auch die Frage von Schuldenerleichterungen: Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Einbeziehung der Schulden in einen Last-Minute-Deal. Für die Bundesregierung ist ein Schuldenerlass auf Kosten der deutschen Steuerzahler allerdings die rote Linie. Dies machte Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr am Rande ihres Besuches in Bosnien-Herzegowina deutlich.

In Brüssel war zu hören, es werde von Griechenland mehr erwartet als nur die Annahme alter Spar- und Reformpläne. Es seien hingegen zusätzliche Anstrengungen nötig, denn die wirtschaftliche Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten. Die Athener Links-Rechts-Regierung müsse mehr leisten, als das - Ende Juni nicht angenommene - Kompromisspapier mit den EU-Institutionen zu unterschreiben. Brüssel hatte schon im Juni Einschnitte im Verteidigungshaushalt angeregt

EU: Mehrwertsteuer und Rentensytem

Falls die vorgelegten Reformvorschläge der EU nicht ausreichen, drohen die Pleite des Landes und der Austritt aus der Eurozone. Die EU-Kommission hatte Ende Juni den zuletzt verhandelten Vorschlag der Geldgeber an Griechenland veröffentlicht. Brüssel hält daran fest, dass Kernpunkte aus diesem Papier weiter gültig bleiben müssen. Dazu gehören Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer von einem Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr sowie Einsparungen im Rentensystem von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von 2016 an.

sti/SC/kle (afp, dpa, rtr)