Regierung in Islamabad lenkt offenbar ein
15. März 2009
Der Oberste Richter Iftikhar Chaudhry und alle anderen entlassenen Richter sollen am 21. März in ihre Ämter zurückkehren, wie Regierungschef Yousuf Raza Gilani am Montag (16.03.2009) im pakistanischen Fernsehen ankündigte. Der jetzige Präsident des Obersten Gerichts trete an diesem Tag in den Ruhestand, so dass Chaudhry das Amt dann übernehmen könne. Die Regierung in Islamabad will damit der zentralen Forderung ihrer Gegner nachkommen: Die regierungskritischen Richter um Chaudry symbolisieren für die Opposition seit ihrer Absetzung im Jahr 2007 durch den damaligen Präsidenten Pervez Musharraf die Unabhängigkeit der Justiz.
Sharif lenkte seinerseits nach der Ankündigung Gilanis ein und rief zum Abbruch des so genannten "Langen Marsches" auf. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit Anwälten und den Vorsitzenden verbündeter Parteien gefallen, sagte Sharif unter dem Jubel von Anhängern in der zentralpakistanischen Stadt Gujranwala.
Konfrontation
Zuvor hatte alles auf Eskalation hingedeutet: Oppositionsführer Nawaz Sharif hatte sich dem Hausarrest widersetzt und sich am Sonntag in der ostpakistanischen Stadt Lahore an die Spitze des "Langen Marsches" gesetzt. Tausende Anhänger der Opposition marschierten seit mehreren Tagen in einem Sternmarsch auf die Hauptstadt Islamabad zu.
"Die Zeit ist gekommen, dass wir Hand in Hand marschieren", rief Sharif seinen Anhängern noch am Sonntag zu, als er sein Haus verließ. Der gegen ihn verhängte Hausarrest sei "illegal und unmoralisch", sagte er. "Alle diese Entscheidungen sind verfassungswidrig." Vor dem Haus von Sharif riefen mehr als 500 regierungsfeindliche Demonstranten: "Tod für Zardari!"
Kurz zuvor hatten Sicherheitskräfte in der Innenstadt von Lahore versucht, mit Tränengas und Schlagstöcken eine aufgebrachte Menge zu zerstreuen. Augenzeugen sprachen von einem "Schlachtfeld". Nach ihren Angaben wurden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Laut Polizei gab es mehr als 200 Festnahmen.
Die Opposition hatte den fünftägigen Protestmarsch, der von Karachi in die 1500 Kilometer entfernte Hauptstadt Islamabad führen soll, am Donnerstag gestartet. Seither ließ die Regierung rund 1800 Oppositionsanhänger verhaften und Straßensperren im ganzen Land errichten. In Islamabad wurden Zufahrtsstraßen sowie die zum Präsidentensitz führenden Verkehrswege von den Sicherheitskräften blockiert.
Zardaris Befürchtungen
Der frühere Premierminister Sharif war im Februar vom Obersten Gericht Pakistans wegen Vorstrafen aus der Musharraf-Ära gemeinsam mit seinem Bruder Shabaz aus der Politik ausgeschlossen worden. Der im August 2008 vom Parlament zum Staatschef gewählte Zardari hatte die Wiedereinsetzung der von Musharraf abgesetzten 60 Richter zwar versprochen, die Zusage aber nicht umgesetzt. Am Streit über den Umgang mit den Richtern war im August 2008 die Koalition aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Zardari und der PML-N von Sharif zerbrochen. Zardari muss fürchten, dass die Richter alte Verfahren gegen ihn aufrollen könnten. (je/sam/mas)