Regierung in Paris übersteht Misstrauensvotum

Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag.

Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Damit ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet.

Beobachter gehen dennoch davon aus, dass Präsident Emmanuel Macron künftig noch mehr Gegenwind bei der Durchsetzung von Reformvorhaben bekommen wird. "Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten", sagte die Fraktionschefin der Linkspopulisten, Mathilde Panot. Sie kündigte an, bereits am Dienstag Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Sonderartikel der Verfassung angewendet

Vergangene Woche hatte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne Macrons umstrittene Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters mit einem Verfahrenskniff durchgepeitscht. Sie berief sich auf einen Sonderartikel der Verfassung, womit eine Abstimmung im Parlament umgangen werden konnte. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.

In Frankreich protestieren seit Wochen teils Hunderttausende gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Derzeit liegt es bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.

Neue Proteste und Festnahmen

Auch nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kam es am Montagabend landesweit zu Protesten. In Paris versammelten sich zahlreiche Menschen in der Nähe der Nationalversammlung. Auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. Landesweit wurden nach Angaben von Behörden fast 290 Menschen festgenommen, 234 davon in Paris.

Mit 67 Jahren gibt es dann in Frankreich unabhängig von der Einzahldauer eine Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Einer Meinungsumfrage des Instituts Elabe zufolge wünschen sich etwa zwei Drittel der Befragten ein Aus der Regierung. Andere Umfragen zeigen, dass Macrons Popularität auf den niedrigsten Stand seit den "Gelbwesten"-Protesten gefallen ist. Diese hatten 2018/2019 als Protest gegen höhere Benzinsteuern begonnen und entwickelten sich dann zu einer breiten Ablehnung der Politik Macrons.

uh/hf (dpa, afp, rtr)