Bund macht Tempo bei Abschiebungen

Das verschärfte Gesetzespaket für Asylbewerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Das geht aus dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hervor. Damit könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung im Prinzip schon am Wochenende beginnen. Ursprünglich war der 1. November als Zieldatum festgelegt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier bewertete die raschere Umsetzung der schärferen Asylregelungen als ein gutes Signal. "Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden noch in diesem Jahr", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in der ARD.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Asylbewerber sollen insgesamt länger - bis zu sechs statt bis zu drei Monate - in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Grundsatzeinigung über Transitzonen

Unterdessen hat die große Koalition nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière eine Grundsatzeinigung über Transitzonen erzielt. Einvernehmen bestehe darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte de Maizière beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden", sagte der Innenminister.

Freiwillige Ausreise

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kommen laut "Welt" Flüchtlinge, die unabhängig von dem Programm ausreisten. Sie tauchten in den Statistiken oftmals nicht auf.

Integrationskurse reichen nicht

Nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe reichen die Integrationsangebote des Bundes für Flüchtlinge in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im nächsten Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können, heißt es in den Berichten.

Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, so die Zeitungen weiter. Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als "Kernstück" des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen werde. Nach Regierungsangaben, heißt es in den Zeitungen, wird es rund 1,4 Milliarden Euro kosten, den in diesem Jahr ankommenden Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter Zugang zu den Integrationskursen zu bieten.

wl/cr (dpa, afp, kna)