Rajoy schickt noch mehr Polizei

Der Aufmarsch neuer Polizeikräfte der Zentralregierung kommt in einer Phase zunehmender Eskalationen und wachsender Nervosität auf beiden Seiten: In Barcelona und vielen Dörfern sind neue Proteste aufgeflammt, nachdem die Guardia Civil am Mittwoch auf Anweisung aus Madrid 15 separatistische Politiker und Beamte festgenommen hatte. Ministerpräsident Mariano Rajoy mahnte die Separatisten, noch sei es Zeit, "ein größeres Unheil zu verhindern". 

Nun ließ der konservative Regierungschef die Einheiten von Polizei und paramilitärischer Guardia Civil in Katalonien massiv verstärken. Ziel sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Verhinderung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober, teilte das Madrider Innenministerium mit. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Die spanische Presse berichtete, zusätzliche 3000 bis 4000 Mann seien bereits eingetroffen oder unterwegs. Sie würden die schätzungsweise 5000 ständig dort stationierten Staatspolizisten und etwa 17.000 katalanischen Polizisten der "Mossos D`Esquadra" unterstützen.  

Die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont hat angekündigt, die Volksbefragung trotz des Widerstands aus Madrid auf jeden Fall durchführen zu wollen. Er habe einen "Notfallplan, um die Volksbefragung zu garantieren". Fast zehn Millionen Wahlzettel für das Referendum waren beschlagnahmt worden. Hunderten sympathisierenden Bürgermeistern wurden Haftstrafen angedroht.   

Solidarisierung 

Laut Medienberichten hat der martialische Zugriff der Zentralregierung auch Katalanen wütend gemacht, die nicht für die Abspaltung von Spanien sind. Zehntausende waren in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Hunderte hatten in der Nacht zum Freitag vor dem Justizpalast in Barcelona ausgeharrt, um die Freilassung der separatistischen Politiker und Beamten zu fordern. Andere errichteten ein Zeltlager, von wo aus die Kundgebungen der kommenden Tage gesteuert werden sollen. 

 

"Die Empörung beschränkt sich nicht mehr auf die Unabhängigkeitsbewegung, sie hat auch die Gewerkschaften, Hochschuldirektoren, Berufsverbände und so symbolträchtige Institutionen wie den FC Barcelona erfasst", hieß es dieser Tage in einem Leitartikel der Zeitung "El Periodico de Catalunya", die sich bisher immer gegen eine Loslösung positioniert hat. "Viele Menschen ohne jegliche Verbindung zur Abspaltungsbewegung sind entrüstet", schrieb auch "La Vanguardia". 

Doch ein Dialog? 

Seit Rajoy im Dezember 2011 sein Amt antrat, gab es keine Gespräche mehr zwischen der Zentralregierung und der autonomen Region im Nordosten des Landes. Er konzentrierte sich darauf, Spanien aus der Wirtschaftskrise zu führen - Forderungen der wirtschaftsstarken Katalanen nach größerer finanzieller Unabhängigkeit passten nicht in seinen Plan. Angesichts der Protestwelle erklärte sich Rajoy nun doch zu Gesprächen über die Finanzierung der Regionen bereit. Dabei muss er mit Widerstand der Hardliner aus seiner eigenen Partei rechnen. 

Das Auswärtige Amt in Berlin rief Spanien-Reisende wegen des Konflikts in Katalonien zu Achtsamkeit auf. Insbesondere in Barcelona sollten Menschenansammlungen gemieden und Anordnungen der Sicherheitskräfte befolgt werden, wurde empfohlen.

SC/myk (APE, afp, rtre, dpa)