Regierung sperrt Oppositionelle weg
13. Januar 2015
López ist nationaler Koordinator der Oppositionspartei "Voluntad Popular" (Volkswille). Am 18. Februar 2014 wurde er auf einer Demonstration gegen die Regierungspolitik verhaftet, seither sitzt er in einem Militärgefängnis. Im April erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Anstiftung zur Gewalt, Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
López weist sämtliche Anklagepunkte als aus der Luft gegriffen zurück. Dies sieht auch die Menschrechtkommission der Vereinten Nationen so und fordert López' umgehende Freilassung. Doch Gerichte und Regierung spielen auf Zeit.
Opposition zum Schweigen bringen
Tatsächlich sprechen viele Indizien dafür, dass López aus rein politischen Motiven im Gefängnis sitzt. Seit Jahren geht die sozialistische Regierung gegen den Oppositionspolitiker vor: 2008 etwa verhinderte sie - noch unter Präsident Hugo Chávez - López' Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Caracas, indem sie ihn - entgegen einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte - mit einer sechsjährigen Sperre für politische Ämter belegte.
Anfang Januar 2015 schlug Präsident Nicolás Maduro vor, López im Austausch gegen den portorikanischen Separatisten Oscar López Rivera freizulassen, der unter anderem wegen Verschwörung seit 1981 in US-Haft sitzt. Wenige Tage später folgte der Vorschlag, Leopoldo López freizulassen, wenn er Venezuela verlasse.
"Niemals wird das geschehen", konterte López den Vorschlag, ihn abzuschieben, und interpretierte ihn als weiteren Beweis für die politischen Motive der Regierung. Das sieht auch ein politischer Beobachter so, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. Er sagte im DW-Gespräch: "Die Regierung versucht die Köpfe der La-Salida-Bewegung kaltzustellen." "Las Salida" ("Der Ausweg") ist die Kampagne, mit der die Oppositionsgruppe um López und seine Mitstreiterin Maria Corina Machado Anfang 2014 die Massenproteste gegen die Regierung auslöste.
Machado wurde bei den Wahlen 2010 mit der höchsten Stimmenzahl aller Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Im März enthob Parlamentspräsident Diosdado Cabello, Nummer zwei der Regierungspartei, Machado ihres Amtes, nachdem sie vor der Organisation Amerikanischer Staaten Hilfe für die Demokratie in Venezuela gefordert hatte. Dies wertete Cabello als Verstoß gegen die Verfassung. "Sie steht de facto unter Hausarrest, sodass sie keine politischen Auftritte wahrnehmen kann", so die DW-Quelle in Caracas.
Regierung in der Krise
Gründe hat die Regierung genug, López und Machado zum Schweigen zu bringen. Sie sind die charismatischsten Vertreter des Oppositionsflügels, der die Demokratie nicht erst bei den nächsten Wahlen, sondern sofort auf der Straße verteidigen will. Und nicht nur sie setzen die Regierung unter massivem Druck.
Die Wirtschaftslage ist so schlecht, dass selbst die Regierung inzwischen die Rezession einräumt. Die Inflation frisst die finanziellen Wohltaten für die armen Teile der Bevölkerung auf. Folglich befindet sich Präsident Maduros Rückhalt im freien Fall - und das nicht nur bei den Wählern.
Immer wieder werden Gerüchte laut, dass seine Parteigenossen ihn loswerden wollen. Denn neben den Ideologen der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas gibt es auch noch den Flügel der Pragmaten und Militärs, denen auch Parlamentspräsident Diosdado Cabello zugerechnet wird. Zuletzt wurde Kritik laut, dass Maduro die Zukunft des Landes verkaufe, indem er Kredite von China mit künftigen Ölförderungen erkauft. Auch in den eigenen Reihen schwindet die Zuversicht, dass Maduro das Ruder noch herumreißen kann.
Statt endlich die Wirtschaft in Gang zu bringen, zaudert Maduro, kündigt Reformen nur an und bittet China um weitere Kredite. Die Bevölkerung darbt derweil, ohne dass es vor und zurück ginge.
Mit derselben Zermürbungstaktik zögert die Justiz die Gerichtsprozess gegen inhaftierte Oppositionelle hinaus. Ob es je zu richtigen Verhandlungen gegen Leopoldo López und Maria Corina Machado kommt, weiß derzeit wohl niemand. Klar scheint nur: Rechtstaatlichen Ansprüchen werden sie nicht genügen.