Schäuble: Schwerpunkt im Etat ist die Sicherheit
23. März 2016
"Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (im Artikelbild links) mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Brüssel. Darüber hinaus habe die Lösung der Flüchtlingskrise mit all ihren Kosten höchsten Rang.
Nach seinen Plänen, die im Berliner Kabinett gebilligt wurden, sollen neben den Flüchtlingskosten vor allem die Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt sowie das Verteidigungsressort steigen. Obwohl dafür mehr Geld nötig sein wird, will Schäuble auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen und die "Schwarze Null" soll bis zum Jahr 2020 stehen.
Rasche Integration angestrebt
Die Regierung werde alles daran setzen, dass die Migranten, die im Lande bleiben könnten, rasch integriert würden. Schäuble räumte aber ein, dass die Zahlen im Haushalt 2017 unter dem Vorbehalt stünden, dass keiner genau wisse, wie viele Flüchtlinge weiter ins Land kämen.
Außerdem will SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (rechts im Artikelbild) über das aktuelle "Solidarpaket" hinaus bis zur Bundestagswahl 2017 weitere Investitionen anschieben. Es fehlten Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile ebenso wie in die wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands, erklärte er.
10 Milliarden zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs
2017 sollen die gesamten Ausgaben auf die Summe von 325,5 Milliarden Euro klettern - nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Gegenüber der geltenden Finanzplanung schlagen "flüchtlingsbezogene" Ausgaben mit rund 10 Milliarden Euro zu Buche. Darin enthalten sind auch die von der SPD durchgesetzten Mehrausgaben für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie Familienleistungen.
Der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll im kommenden Jahr um fast 8,8 Milliarden oder 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro steigen. Grund dafür sind auch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die bald zunehmend als Hartz-IV-Empfänger geführt werden dürften.
Zahl der Arbeitslosen wird steigen
Zudem erwartet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklunn, dass die Arbeitslosenzahl in den kommenden Jahren durch die Flüchtlingszuwanderung deutlich steigt und sich der Drei-Millionen-Marke annähert. Allein bis Ende 2017 gehen die von der Regierung beauftragten Wissenschaftler von rund 250.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus, wie aus ihrer jüngsten Konjunkturprognose hervorgeht. Fast jeder zwölfte Arbeitslose wäre dann nach Einschätzung der fünf Ökonomen ein anerkannter Flüchtling. Etwa 80.000 bis 130.000 anerkannte Flüchtlinge wären dem Gutachten zufolge 2017 voraussichtlich erwerbstätig. Der überwiegende Teil werde aber nur geringfügig beschäftigt sein.
Mehr Ausgaben für die Verteidigung
Steigen werden in Zukunft auch die Ausgaben für die Verteidigung. Der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll deshalb 2017 auch um 6,8 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro zulegen. Merkliche Zuwächse sind zudem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgesehen.
Um die "Schwarze Null" auch 2018 zu erreichen, verlangt Schäuble Milliarden-Einsparungen. In diesem und im nächsten Jahr kann er noch ein Finanzpolster von knapp 13 Milliarden Euro nutzen. Außerdem profitiert er von den niedrigen Zinsen für Kredite, die noch länger im historischen Tief verharren dürften: Der Etatposten "Bundesschuld" sieht 2017 einen Rückgang auf 20,1 Milliarden Euro vor nach 25,2 Milliarden 2016.
Grüne sprechen von Showprojekt
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sprach von einem "generationengerechten Haushalt ohne neue Schulden". Die Zusatzmittel für innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit seien zu begrüßen.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, von dem von der SPD groß angekündigten Fünf-Milliarden-Programm blieben am Ende gerade einmal 2,3 Milliarden übrig. "Das sieht mehr nach einem Showprojekt als einem Solidarprojekt aus."
uh/haz (dpa,rtr)