Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert

In Bulgarien ist die Bildung einer neuen prowestlichen Regierung an einer fehlenden Mehrheit im Parlament gescheitert. Damit kann eine vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land nicht mehr ausgeschlossen werden. Der mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Finanzminister Assen Wassilew gab Staatschef Rumen Radew den Auftrag zurück. "Leider haben wir es nicht geschafft, eine ausreichende Unterstützung zusammenzubekommen", sagte er.

Demnach fehlten vier der für eine absolute Mehrheit notwendigen 121 Stimmen. Weil der PP-Fraktion nur 67 Parlamentarier angehören, ist sie auf Koalitionspartner angewiesen. Bis es aber zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommt, müssen in den kommenden Wochen noch zwei weitere Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Demonstration vor dem Parlament

Die zweitgrößte Parlamentspartei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow bekräftigte, sie werde den Auftrag umgehend zurückgeben. Welche Partei den dritten Anlauf machen soll, steht noch nicht fest. Falls auch diese scheitert, muss es eine neue Parlamentswahl geben - die vierte seit April 2021.

Anhänger der Partei PP des kommissarischen Regierungschefs Kiril Petkow forderten auf einer Kundgebung vor dem Parlament, dass eine künftige Regierung die proeuropäische Orientierung des Landes beibehalte und die Bekämpfung der Korruption fortsetze. Beim Amtsantritt Ende 2021 hatte sich Petkows Koalitionskabinett eine strikte Anti-Korruptions-Politik zum Ziel gesetzt. 

Petkows Vier-Parteien-Regierung verlor ihre Parlamentsmehrheit im Juni, nachdem die populistische ITN von Entertainer Slawi Trifonow die Koalition verlassen hatte. Grund dafür waren Differenzen bei der Nordmazedonien- und Finanzpolitik. Die zwei weiteren Koalitionspartner - die Sozialisten und das konservativ-liberal-grüne Bündnis DB - sowie ITN-Abtrünnige blieben loyal zu Petkow.

jj/uh (dpa, afp)