Regierung in Sri Lanka unter Druck

Der Vorsitzende des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), Rauff Hakeem (Artikelbild), gab gleich ein doppeltes politisches Signal: Er legte am Sonntag nach einheimischen Medienberichten nicht nur sein Amt als Justizminister nieder, sondern kündigte auch gleich an, bei der anstehenden Präsidentenwahl den Oppositionskandidaten Maithripala Sirisena zu unterstützen.

Viele Mitglieder der größten islamischen Partei werfen dem amtierenden Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa vor, extremistische Buddhisten zu unterstützen und religiöse Minderheiten zu diskriminieren. Dazu gehören auch die Muslime, die knapp zehn Prozent der Bevölkerung stellen. Unter anderem sei Rajapaksa nicht ausreichend gegen die jüngsten anti-islamischen Ausschreitungen vorgegangen. Erst vor einer Woche hatte der muslimische Minister für Industrie und Handel, Rishad Bathiudeen, mit seiner Partei All Ceylon Makkal Congress die Regierung verlassen.

Dritte Amtszeit im Visier

Am 8. Januar findet in Sri Lanka eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Der seit 2005 amtierende Rajapaksa von der nationalistischen Sri Lanka Freedom Party will zum dritten Mal antreten. Der 69-Jährige, der wegen seiner zunehmenden Machtfülle in der Kritik steht, hatte die Neuwahlen Ende November angekündigt.

Oppositionspolitiker hatten damals erklärt, mit dem Schachzug wolle Rajapaksa sein derzeitiges Ansehen nutzen, ehe seine Zustimmungswerte weiter fallen. Eigentlich wäre die sechsjährige Amtszeit erst in zwei Jahren zu Ende gegangen. Rajapaksa war im Jahr 2005 erstmals gewählt worden und ließ sich 2010, ebenfalls in einer vorgezogenen Wahl, im Amt bestätigen.

Sirisena wechselt Seiten

Die Opposition einigte sich kurz nach Bekanntgabe der Neuwahlen auf einen gemeinsamen Kandidaten. Es handelt sich um den Generalsekretär von Rajapaksas Partei, Maithreepala Sirisena. Er begründet seine Kandidatur vor allem mit der von Rajapaksa durchgedrückten 18. Verfassungsänderung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten stark erweitert und eine dritte Amtszeit ermöglicht hatte.

Sirisena wird sowohl von der größten Oppositionspartei UNP und der linken JVP unterstützt als auch von der buddhistisch-singhalesischen Mönchspartei JHU, die bisher der Regierungskoalition angehört hatte. Auch die vormalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga (1994-2005) sowie mehrere bisherige Kabinettsmitglieder stellten sich hinter ihn. Rajapaksa entließ Sirisena, der auch Gesundheitsminister war, kurz nachdem Sirisena seine Kandidatur verkündet hatte.

Papst kommt zu Besuch

Nur fünf Tage nach der Präsidentenwahl wird Papst Franziskus zu einem dreitägigen Besuch in Sri Lanka erwartet. Die katholische Kirche des Landes hatte mehrfach gefordert, die beiden Ereignisse nicht zu verquicken. Eine offizielle Visite des Papstes wäre "unangemessen während einer Wahlkampagne", erklärten die Bischöfe. Franziskus wird als erster Papst in den vom Bürgerkrieg (1983-2009) schwer betroffenen Norden des Inselstaates reisen. Als politisch heikel gilt eine Station im Marienwallfahrtsort Madhu im Bistum Mannar, das mehrheitlich von Tamilen bewohnt wird. Dort will Franziskus eine Messe mit christlichen Opfern des Bürgerkriegs feiern. Papst Johannes Paul II. hatte 1995 die Hauptstadt Colombo besucht.

kle/cw (kna, ape, dpa)