Parlamentswahlen im Kosovo
13. Dezember 2010
"Der Sieg gehört uns", sagte der amtierende Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, vor seinen Anhängern in der Nacht zum Montag (13.12.2010). Nach Auszählung eines Teils der Stimmen und ersten Nachwahlbefragungen zufolge hat die Regierungspartei von Thaci die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Es waren die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit des Kosovo, der früheren serbischen Provinz.
Thacis Demokratische Partei kam demnach auf 31 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Partei Demokratische Liga (LDK) des Bürgermeisters der Hauptstadt Pristina, Isa Mustafa, mit 25 Prozent. Auf den dritten Platz soll die Bewegung für Selbstbestimmung mit 16 Prozent gekommen sein, wie die regierungsunabhängige Organisation Gani Bobi ermittelte. Sie hatte mehr als 2200 Wahlberechtigte befragt. Trotz bestehender Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen ist die Abstimmung nach Angaben der Wahlkommission in Pristina friedlich verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird für Montag erwartet.
Keine leichte Ausgangslage
Thaci beanspruchte noch am Sonntagabend den Sieg für sich und sprach von einem "Votum für ein europäisches Kosovo. Das ist ein Referendum für gute Regierungsführung", erklärte der Ministerpräsident.
Doch sollten sich diese Vorhersagen bestätigen, rechnen Experten mit einer schwierigen und langen Regierungsbildung. Die beiden erstplatzierten Parteien sind tief zerstritten. Zuvor bildeten sie schon einmal gemeinsam eine Koalitionsregierung. Der damalige Vorsitzende der Demokratischen Liga, Fatmir Sejdiu, war damals zurückgetreten und hatte seine Minister gleich aus der Regierung abgezogen. Im November stürzte dann das Parlament Thaci in einem Misstrauensvotum. Deshalb mussten die nun abgehaltenen Parlamentswahlen überhaupt erst vorgezogen werden.
Große Auswahl an Möglichkeiten
Um die 120 Mandate bewarben sich Kandidaten von 29 Parteien. Sieben der Parteien werden der albanischen Bevölkerungsmehrheit zugerechnet, acht den noch im Lande verbliebenen Serben. Wahlberechtigt waren 1,6 Millionen der insgesamt rund zwei Millionen Einwohner des Kosovo, von denen etwa 90 Prozent albanischer Abstammung sind. Für die Minderheiten sind 20 der insgesamt 120 Parlamentssitze reserviert, davon zehn für serbische Abgeordnete. Allerdings hatte es Aufrufe an die serbische Minderheit gegeben, die Wahl zu boykottieren.
Drängende Probleme
Thaci zeigte sich bereits bei seiner Stimmabgabe in Pristina kämpferisch. "Kosovo wählt heute für eine europäische Zukunft, für Visa-Freiheit und die Integration in die EU und die UN", sagte er. Unzufrieden mit Thaci sind allerdings vor allem Jüngere und die ausgebildete Stadtbevölkerung. Die Arbeitslosigkeit im Kosovo liegt bei knapp 50 Prozent.
Die ehemalige serbische Provinz, die sich im Februar 2008 einseitig für unabhängig erklärt hatte, wurde inzwischen von mehr als 70 Ländern der Welt anerkannt. Dazu gehören neben der Mehrheit der EU-Staaten und den USA auch Japan, Kanada, die Türkei und Saudi Arabien.
Überschattet wurde die Wahl von einem politisch motivierten Verbrechen: In der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Mitrovica wurde ein Bosnier ermordet, der im Auftrag der von Albanern dominierten Behörde die Wahl organisiert hatte. Zu der Tat bekannte sich am Sonntag eine serbische Geheimorganisation, die sich selbst "Weiße Adler" nennt.
Autor: Nicole Scherschun/Hartmut Lüning (mit afp, dapd, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel