Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der "Reichsbürger" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. "Unter den 'Reichsbürgern' befinden sich nicht nur Querulanten und Spinner, sondern auch Kriminelle, die sich gegen den Staat stellen", so Mayer. Nach Ansicht des Leiters des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, treten die "Reichsbürger" zunehmend rassistisch, antisemitisch und rechtsextremistisch auf.

Auch der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, sieht staatsfeindliche Tendenzen: "Man muss die 'Reichsbürger' als rechtsextremistisches Gesamtphänomen wahrnehmen. Das ist bis Mittwoch immer verweigert worden." Dennoch sieht er dabei nicht den Verfassungsschutz auf dem Plan. Da seien Informationen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlicher. Beide Politiker forderten, den "Reichsbürgern" ihre Waffen abzunehmen.

Bundesamt für Verfassungsschutz verweist auf Landesbehörden

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" wird das Bundesamt für Verfassungsschutz sowieso nicht aktiv. Wie das Blatt berichtete, wird in Sicherheitskreisen von einigen hundert "Reichsbürgern" ausgegangen. Sie seien nicht ungefährlich, aber auch nicht alle tatsächlich rechtsextremistisch, so dass man sie nicht alle über einen Kamm scheren könne. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt, erfuhr die Zeitung aus Sicherheitskreisen in Berlin. Beides seien aber Voraussetzungen für eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vielmehr sei es besser, wenn sich die Landesämter und die Polizei um diese Gruppe kümmerten.

Am Mittwoch war ein 32-jähriger Polizist bei einem Einsatz gegen einen "Reichsbürger" im fränkischen Georgensgmünd angeschossen worden. Er erlag einen Tag später seinen Verletzungen. Bei dem Einsatz sollten dem Täter zahlreiche Waffen abgenommen werden, da er aus Sicht der Behörden als unzuverlässig galt. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und deren Behörden nicht an. Sie glauben, dass das Deutsche Reich nach wie vor besteht.

fab/rk (rtr, kna, dpa)