Kein Ende der Gewalt
6. Juli 2007
Mehr als 200.000 Menschen hat der Krieg zwischen der sudanesischen Regierung, arabischen Reitermilizen und schwarzafrikanischen Rebellen bereits das Leben gekostet. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben in überfüllten und oft unsicheren Flüchtlingslagern. "In manchen Lagern gibt es Posten der Dschandschawid-Milizen, die nachts, wenn die Sicherheitskräfte in den Kasernen sind, das Lager terrorisieren", sagt der EU-Parlamentarier Frithjof Schmidt von den Grünen. Mit vier Kollegen des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments bereiste er vom 30. Juni bis zum 5. Juli die Krisenregion. Die EU-Delegation besuchte Flüchtlingslager, traf sich mit Mitarbeitern von humanitären Organisationen und mit führenden Vertretern der sudanesischen Regierung.
Hybrid-Truppe für Darfur
Die Regierung in Khartum hat Mitte Juni nach monatelanger Ablehnung einer gemeinsamen Friedenstruppe aus Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt. Bisher hatte Khartum allerdings schon oft UN-Vorschläge angenommen und im Nachhinein seine Bereitschaft wieder zurückgezogen. "Die Einstellung der offiziellen Seite im Sudan ist zumindest zwiespältig, und es ist kompliziert, weil diejenigen, die mal dafür sind, nachher wieder dagegen sind. Es ist eine sehr undurchsichtige Sache", sagt der EU-Parlamentarier Jürgen Schröder (CDU), der auch an der Reise teilnahm.
Die AU hat bereits 7000 Soldaten in der Krisenregion, die aber heillos überlastet sind. Wie schnell die neue gemischte Truppe ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Nach vorsichtigen Schätzungen gehe man davon aus, dass frühestens Ende 2007 mit der Entsendung der Truppe begonnen werde, sagt Schröder. 20.000 Soldaten sollen der Hybrid-Truppe angehören.
Möglichen Frieden wahren
Die Aufgabe der Truppe soll aber nur die Friedenswahrung sein, nicht die Schaffung eines Friedens. Fraglich ist, welchen Frieden die Soldaten erhalten sollen, denn die Gespräche zwischen der Regierung und den Rebellen müssen erst wieder in Gang kommen. "Es muss eine politische Lösung geben", sagt Schmidt. "Der UN-Vermittler Jan Eliasson bereitet gerade eine Konferenz der Rebellengruppen und aller beteiligten Kräfte in Darfur vor, wo man zum einen über einen Waffenstillstand reden will, der dann die Sicherheitslage verbessern könnte, und zum anderen über einen Prozess der Entwaffnung im Rahmen des Einsatzes der neuen Hybrid-Truppe."
Das konkrete Mandat für die gemeinsame Friedenstruppe von AU und UN wird zurzeit noch verhandelt. Schmidt zufolge müsste es weiter gefasst werden, als das der afrikanischen Soldaten. Das Mandat der AU-Truppe ist restriktiv: Sie dürfen nicht eingreifen, wenn sie nicht selber angegriffen werden. Ein Mitglied der afrikanischen Truppe in West-Darfur sagte der EU-Delegation, in seinem Stützpunkt sei er ein militärischer Kommandeur, draußen ein Prediger. "Wenn eine Gruppe ein Dorf drangsaliert", sagt Schmidt, "dann kann der Kommandeur dahin fahren und sie bitten aufzuhören. Die schlimmste Drohung, die er aussprechen kann, ist: 'Dann schreibe ich einen Brief an die AU'". Das sei natürlich ein Unding, so Schmidt.
Keine Lösung ohne China
Eine dauerhafte politische Lösung des Kriegs in Darfur ist ohne China kaum denkbar. Das Land ist der wichtigste Verbündete der sudanesischen Regierung. China liefert Waffen an Khartum und kauft Öl. Lange Zeit haben sich auch die Chinesen gegen eine UN-Truppe gewehrt, der sie jetzt zugestimmt haben. Die EU-Delegation traf sich im Sudan auch mit dem chinesischen Botschafter. "Als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat", sagt Schröder, "ist China natürlich auch dafür verantwortlich, dass die Vereinten Nationen dazu beitragen, in Darfur Frieden und Ordnung zu schaffen."
Auch Schmidt hat Hoffnung, dass sich die Einstellung Chinas in der Darfur-Frage ernsthaft und nachhaltig geändert hat. "Das wurde uns versichert", sagt Schmidt, "ob das so ist, wird man in der praktischen Umsetzung sehen." Für die chinesische Interessenspolitik in Afrika sei es jedenfalls ein Störfaktor, für Darfur auf der Anklagebank zu sitzen.
Dutzende Kriegsparteien
Die Reise der Europäischen Abgeordneten hatte zum Ziel, sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, um nicht auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen zu sein. Denn die EU ist einer der Hauptgeldgeber für die humanitäre Hilfe in Darfur. Die Frage, ob es im Moment möglich ist, Entwicklungshelfer in die Region zu schicken, mussten die Mitglieder des Entwicklungsausschusses für sich verneinen. "Die Sicherheitslage ist zurzeit so, dass man niemandem raten kann, dort hinzugehen und entwicklungspolitische Projekte durchzuführen", sagt Schröder.
Mittlerweile haben sich von den Bürgerkriegsparteien in Darfur immer mehr Gruppen abgespalten. Die der sudanesischen Regierung zugerechneten Reitermilizen und auch die Rebellen sind in verschiedene Fraktionen unterteilt. Das erschwert den Friedensprozess zusätzlich und macht vor allem die Arbeit für die humanitären Hilfsorganisationen immer unsicherer. "Die Zeit drängt", sagt Schmidt, "vielleicht droht schon Ende des Jahres eine humanitäre Katastrophe ganz großen Ausmaßes."