Reisefreiheit für Kuba - oder Show?

Während mehrere oppositionelle Gruppen erklärten, zunächst müsse man abwarten, wie die Umsetzung der Reiserleichterungen in der Praxis aussehe, hieß es aus Washington, die Ankündigung aus Havanna entspreche der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in denen die Freiheit zum Verlassen eines Landes und zur Rückkehr garantiert sei. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte in einer ersten Reaktion, die USA würden die Umsetzung und die Folgewirkungen der Neuregelung beobachten.

In den Vereinigten Staaten gibt es das Sonderrecht, dass jeder Kubaner, der in die USA gelangt, dort ein sofortiges Aufenthaltsrecht genießt. Derzeit leben in den USA rund 1,5 Millionen Kubaner. Nicht absehbar ist, ob viele Kubaner die neuen Reiseregelungen möglicherweise für eine dauerhafte Flucht in die Vereinigten Staaten nutzen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Ankündigung aus Havanna sei "ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt der Öffnung".

Nach Angaben der Regierung des Karibikstaates benötigen die Bürger des Landes ab Mitte Januar keine Ausreise-Genehmigung mehr, sondern nur noch einen Pass und ein Visum ihres Ziellandes. Bei Privatreisen sollen Kubaner zudem künftig bis zu 24 Monate im Ausland bleiben dürfen - statt bisher elf Monate. Wie bei jeder "Reform", die die kommunistische Regierung der Brüder Fidel und Raúl Castro in den vergangenen Jahrzehnten verkündet hat, kommt es auch bei der am Dienstag in der Parteizeitung "Granma" angekündigten Lockerung der Reisebestimmungen für die elf Millionen Kubaner auf das Kleingedruckte an.

"Raub der Talente"

So will sich die Regierung für bestimmte hochqualifizierte Berufsgruppen Einschränkungen vorbehalten. Offenbar sollen die Reiseerleichterungen nicht für bestimmte hoch qualifizierte Berufsgruppen wie Ärzte gelten. So würden "Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen", teilte die Führung in Havanna ohne nähere Angaben mit. 

Bisher wurden Genehmigungen zur Ausreise willkürlich vergeben und Regimekritikern oft verweigert. Eine weitere Einschränkung wird es in der Praxis sein, dass Kubaner für die meisten Länder der Welt auch ein Einreisevisum  benötigen, das sie oft nur mit Mühe bekommen. Und nicht zuletzt wird bei einem durchschnittlichen Monatslohn von umgerechnet knapp 15 Euro allein schon die finanzielle Hürde für die allermeisten Kubaner unüberwindbar sein.

qu/wl (dpa, epd, dapd, afp)