Olaf Scholz spuckt in die Hände
17. Juni 2020
Wo auch immer Olaf Scholz in diesen Tagen auftritt, er tut es mit viel Zuversicht. Kein Zaudern, kein Zögern - der üblicherweise hanseatisch zurückhaltende Bundesfinanzminister strahlt pure Tatkraft und ganz viel Optimismus aus. Dazu muss man wissen, dass Scholz sehr gerne als Kanzlerkandidat für die SPD in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen würde. Wenn er es jetzt in der Krise schafft, staatsmännisch die Richtung zu weisen und einen gangbaren Ausweg aufzuzeigen, dann kann er damit also gleich doppelt politisch punkten.
Scholz' Ausweg aus der Corona-Krise ist gleichzeitig eine Kehrtwende. Sechs Jahre lang hatte Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen und war mehr als stolz auf die sogenannte "schwarze Null". In diesem Jahr nun beantragt der Bundesfinanzminister im Bundestag gleich zwei Nachtragshaushalte hintereinander. Erst 156 Milliarden Euro im März, jetzt noch einmal 62,5 Milliarden Euro. Macht insgesamt 218,5 Milliarden Euro. Das ist die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Kreditsumme, die fünf Mal so groß ist wie im Krisenjahr 2010.
Ein riesiges Konjukturpaket
Das Geld fließt in ein Corona-Hilfspaket, mit dem vor allem Unternehmen gerettet und Steuerausfälle beim Bund, in den Ländern und Gemeinden kompensiert werden. Es gibt aber beispielsweise auch direkte Hilfen für Familien, die je 300 Euro pro Kind erhalten und Investitionen in den Gesundheitsschutz. Vor allem letztes sei mit Blick auf eine mögliche zweite Infektionswelle sehr wichtig, so Scholz nach der Sitzung des Bundeskabinetts. "Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir viel dafür getan haben, dass wir möglichst nicht in die Situation geraten, dass eine zweite Infektionswelle in dem Ausmaß, wie wir das mit der ersten Welle erlebt haben uns dazu zwingt, umfassend die wirtschaftliche Tätigkeit wieder zu reduzieren."
Denn das wäre ein Desaster, das den Ausweg aus der Krise wortwörtlich verschütten könnte. Scholz bezeichnet seinen Lösungsansatz gerne als "Wumms", was lautmalerisch ist und so viel bedeutet wie ein übergroßer Knall. Deutschland nimmt unvorstellbar viel Geld in die Hand, um in der Pandemie die Wirtschaft zu stützen und die Konjunktur so schnell wie möglich wieder anzukurbeln, um aus den Schulden herauszukommen. "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt", zitiert Scholz dazu einen populären Liedtext aus den 1980er Jahren.
Die Gunst der Stunde nutzen
50 Prozent des Konjunkturpakets seien für Investitionen in die Zukunft vorgesehen, betont der Finanzminister und zählt die Themen Digitalisierung, Klima und Energie, künstliche Intelligenz und Wasserstofftechnologie auf. Ein Teil der neuen Schulden soll in bereits bestehende Fonds fließen, um dort höhere Rücklagen zu bilden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das. "Dies entspricht nicht dem Geist der Schuldenbremse, die höhere Schulden nur für Maßnahmen in der Not erlaubt", heißt es.
Auch die FDP stört sich an den Überweisungen in die Zukunftsfonds - allerdings aus ganz anderen Gründen. Die Bundesregierung wolle sich Rücklagen schaffen, um im Haushalt des Wahljahres 2021 nicht bereits den Rotstift ansetzen zu müssen. "Da kann Scholz dann sagen, seht her, ist doch alles nicht so schlimm", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der der Meinung ist, dass der Bund auch mit weniger neuen Schulden durch die Krise kommen könnte.
Schuldenquote übersteigt das Erlaubte
Davon lässt sich Olaf Scholz aber nicht beirren. "Das ist eine Menge Geld, aber wir halten das für absolut richtig, weniger wäre nicht genug", betont er und sieht auch kein Problem darin, dass Deutschland seine Schuldenquote nun wieder auf 77 Prozent der Wirtschaftsleistung steigert. Die sogenannten Maastricht-Kriterien der EU schreiben eigentlich eine Verschuldungsquote von unter 60 Prozent vor.
"Das ist verkraftbar", sagt der Minister. Nach der Finanzkrise habe Deutschland eine Quote von 81,8 Prozent gehabt und es geschafft, die Verschuldung anschließend wieder auf unter 60 Prozent zu drücken. Wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleiche, stehe die Bundesrepublik gut da. "Da werden viele vor der Krise höhere Schuldenquoten gehabt haben als wir jetzt und darüber bin ich auch ein klein bisschen froh."
Vom Minister bis zum Pförtner
Wenn die Binnenkonjunktur wieder anspringe, könne sich Deutschland nach und nach aus den Schulden herausarbeiten. Ab 2023 soll ein Großteil abbezahlt werden und das für die Dauer von 20 Jahren. Ob das so einfach funktionieren wird, wie Scholz das darstellt? Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass das die künftigen Bundeshaushalte mit einer Tilgungspflicht von jährlich sechs Milliarden Euro belasten wird. Das entspreche zum Beispiel dem Jahresetat des Auswärtigen Amtes vom Minister bis zum Pförtner.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, den Tilgungsplan auf 50 Jahre zu strecken. Eine kürzere Tilgungsfrist "brächte einen unnötigen sowie sozial und wirtschaftlich schädlichen Druck zu Sparmaßnahmen mit sich", erklärte der DGB. Der Bund der Steuerzahler plädiert hingegen dafür, "endlich den Rotstift" anzusetzen und die Ausgaben zu kürzen.
"Es ist verantwortungslos, der nächsten Generation einen hohen Schuldenberg zu hinterlassen, ohne ein einziges Projekt im 500-Milliarden-Budget kritisch zu hinterfragen", kritisiert BdSt-Präsident Holznagel mit Blick auf den Haushalt 2020, der zusammen mit der Neuverschuldung mehr als 500 Milliarden Euro Ausgaben vorsieht. "Das ist fahrlässige Bequemlichkeit auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!"
Droht im Herbst eine Bankenkrise?
Zumal die Corona-Pandemie noch nicht zu Ende ist. Neben einer möglichen zweiten Infektionswelle könnte auf den Bund spätestens im Herbst aber auch eine Insolvenzwelle zukommen. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass nicht nur eine Reihe von Unternehmen die Corona-Krise nicht überleben werden, sondern als Folge von Kreditausfällen auch Banken betroffen sein werden.
Olaf Scholz lässt sich von solchen Ausblicken aber nicht schrecken. "Wir hätten die Kraft, noch einmal so etwas zu tun, wenn es so wäre, wenn wir umfassender reagieren müssten", sagt er und hat dabei auch die sogenannten Asylrücklage im Sinn. Einen Fonds, der in der Flüchtlingskrise aufgelegt wurde und in dem bislang ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 48 Milliarden Euro schlummern. Sie seien eine "Kraftreserve" im Bundeshaushalt, sagt der Finanzminister - und lächelt erneut voller Zuversicht.